Schlecht beraten
FRAGEN DER ZEIT – Zukunft JETZT
POLITIK-LABOR – Ein Thema, drei Schwerpunkte: Aufmacher, Interviews, Europa-Artikel, Glosse und Lokaltexte aus Köln, Wuppertal und dem Ruhrgebiet
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Schlecht beraten / Auf Kosten der Allgemeinheit
Intro (Link zur Langfassung)
Land der ewigen Baustellen? Von BER über Stuttgart 21 bis Kölner U-Bahn sorgen unabgeschlossene infrastrukturelle Großprojekte für Empörung. Infrage stehen Fähigkeiten, Zuständigkeiten und Seriosität von Behörden und Firmen, die öffentliche Kommunikation oder zivile Widerstände. Doch wer ist für jahrelange Verzögerungen und für vervielfachte Millionen- und Milliardenbudgets verantwortlich? Planung, Beauftragung und Durchführung schließen unzählige Beteiligte ein, auch über wechselnde Regierungskonstellationen und Staatsgrenzen hinweg. Unklar bleibt auch, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, Aufsichts- und Informationspflichten und Verfahrensregeln eingehalten wurden. Machen diese Fälle nur überdeutlich, dass längst eine verhängnisvolle Nähe zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Wirtschaft herrscht, zum höchst bedenklichen, vielleicht existenziellen Nachteil der Öffentlichkeit?
Schlecht beraten / Auf Kosten der Allgemeinheit
Teil 1: Bauwirtschaft – Billig oder sicher?
Vorwürfe rund um die erneuerungsbedürftige Leverkusener Rheinbrücke. An Stahlteilen aus chinesischer Fertigung wurden gravierende Mängel festgestellt, die Produktion sei jedoch durch den TÜV Rheinland überwacht worden. Absehbar sind eine jahrelange Verzögerung und drastische Mehrkosten. Taugt der Fall als Lehrstück, die Globalisierung kritisch zu hinterfragen? Genügen die Prüfmechanismen für die Verwendung von Steuergeldern und drohen im Verschwendungsfall angemessene Konsequenzen?
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Teil 2: Verteidigungspolitik – Beraterarmee?
Die ehemalige Verteidigungsministerin von der Leyen soll ein überzogenes Budget für externe Berater:innen aufgewendet haben. Ist es ein strukturelles Problem, wenn jene so privilegierte Positionen einnehmen können? Wäre die Modernisierung nur durch übergeordnete Externe zu leisten – was würde das über ministerielle Personalpolitik aussagen? Und wie riskant ist es, zuzulassen, dass eine Ministerin ihre Kompetenzen widerrechtlich überschritten hat und dafür keine Konsequenzen zu befürchten braucht?
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Teil 3: Mobilität – Politischer Abgasskandal?
Die seit Dekaden privilegierte Stellung der „Schlüsselindustrie Auto“ ist kein Geheimnis. Zunehmend entzündet sich die Kritik, dass sie eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft behindere, bewusst verzögere. Auch stößt sich eine Öffentlichkeit daran, dass die Konzerne trotz Kurzarbeit nicht daran zu denken scheinen, ihren Aktionären Einbußen zuzumuten und Auto-Bosse und Politiker erneut eine PKW-Kaufprämie angesichts der Corona-Einbußen erwarten. Was verleiht dieser Industrie solche Macht?
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Teil 4: Europa gestalten – Vorbild Belgien
In Brüssel findet aktuell eine kleine Verkehrsrevolution statt. Das Stadtzentrum gilt nun als verkehrsberuhigte Zone. Damit Corona-Abstände eingehalten werden können, dürfen Fußgänger:innen die ganze Fahrbahn nutzen. Dazu werden die Verkehrsregeln auf den Kopf gestellt: Vorfahrt haben jetzt Fußgänger:innen, dann dürfen Fahrradfahrer:innen und erst zum Schluss das Auto. Es bleibt zu hoffen, dass das Projekt die dreimonatige Testphase überdauern darf und eine nachhaltige Verkehrswende eingeleitet wird.
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Teil 5: Glosse – Dystopie Zukunft
Wer erinnert sich nicht an den Abgasskandal, der 2020 ausnahmslos alle Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft offenlegte? Es war der Beginn der neuen „Ära der Freiheit“, in der jeder öffentliche Bereich endlich seinen korporatistischen Kern offenlegte. Während Gelsenkirchen GmbH direkt nach der Gründung in der Fleisch-für-die-Tönne-Gruppe aufging, diskutiert man noch, ob Bochum GmbH bald von einer Brauerei aufgekauft wird. Unsere Glosse nimmt uns mit in eine dystopische Zukunftsversion.
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