Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.
'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne
Die neue Geschäftsführung der Metropolregion Rheinland, Kirsten Jahn (l.) und Ulla Thönnissen (r.) mit Vorstandschef Thomas Geisel
Foto: Metropolregion Rheinland
Vom Ratssaal schnurstracks in die Chefetage
27. Februar 2019
Karenzzeiten für Kommunalpolitiker ständen dem Kölschen Klüngel gut – Nachgefragt 03/19
Die „Metropolregion Rheinland“ bekommt eine neue Chefin: Kirsten Jahn, bislang Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, soll diese Funktion gemeinsam mit Ulla Thönnissen als Doppelspitze wahrnehmen. Die Personalie Jahn hat am Rhein durchaus für Aufsehen gesorgt, auch wenn in der Mitteilung des Verbands von einem ordentlichen Verfahren die Rede ist. Dass ausgerechnet Jahn, die als Mitglied des Stadtwerke-Aufsichtsrats den vereitelten Hinterzimmer-Deal für Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke mit getragen hatte, nun ohne öffentliche Ausschreibung eine Spitzenfunktion erhält, das hat schon ein ordentliches Gschmäckle. Gelenkt wird der Verband unter anderem durch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die dem Vorstand angehört. Der hat die Stadträtin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Jahn berufen – ein Tritt ins Fettnäpfchen und zwar mit Anlauf. Personelle Besetzungen dieser Art sogen in Köln leider immer wieder für Gesprächsstoff und lassen die Bürgerinnen und Bürger zu Recht daran zweifeln, ob in Politik und Verwaltung alles mit rechten Dingen zugeht.
Die Grünen halten sich bei der öffentlichen Diskussion um die Personalie Jahn gleichwohl zurück. Es sind nur wenige Parteifreunde, die den Finger in die Wunde legen. Ob Jahn qualifiziert genug ist für den vonSteuergeldern bezahlten Spitzenjob (die Rede ist von mindestens 120.000 Euro im Jahr) – diese Frage steht gleichwohl im Raum. Jene, die viel naheliegender ist, blendet die Politik hingegen aus: Muss es eine Karenzzeit für aktive Politiker geben, die in derartige Positionen wechseln?„Transparency International Deutschland“ wie auch derin Köln ansässige Verein„LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie“ machen sich zumindest für Karenzzeiten für Spitzenpolitiker auf der Landes-, Bundes- und Europaebene stark.Nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt soll etwa Ministern die Aufnahme einer Tätigkeit nicht möglich sein, sofern ein Zusammenhang zwischen ihrer bisher ausgeübten Tätigkeit und der nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Tätigkeit besteht.
Pascal Hesse
Foto: Stefanie Lawrenz
Wenngleich Transparency Deutschland bislang keine Karenzzeiten auf kommunaler Ebene diskutiert, fordert der Verband ein Antikorruptionsgesetz für diese Ebene. „Die besondere Nähe der Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene birgt die Gefahr von Filz und Strukturen von Geben und Nehmen. Daher werden hier auch die meisten Korruptionsfälle festgestellt und verfolgt“, heißt es. In der Stadt Köln, die für ihren Klüngel bundesweit bekannt ist, dürfte es ratsam sein, derartige Karenzzeiten auch für kommunale und regionale Spitzenjobs zu diskutieren, vor allen für Tochter- wie Beteiligungsgesellschaften und Verbände, in denen die Stadt Mitglied ist.
Der abrupte Wechsel von der Fraktions- zur Verbandsspitze hat im Fall vonKirsten Jahn reichlich Staub aufgewirbelt. Schon aufgrund der grünen Verwicklung in die Stadtwerke-Affäre wäre es für sie und vor allem ihre Partei klüger gewesen, sie hätte den Job bei der „Metropolregion Rheinland“sausen lassen. Nun reiht sich Jahn ein in die lange Reihe von Kölner Persönlichkeiten, die nicht gerade für Transparenz in der Stadtgesellschaft stehen.
Rückblick: Nachgehakt – Flüchtlingsbusse vom Balkan
So viele Balkanflüchtlinge wie noch nie überwintern derzeit in Köln, vor allem aus Mazedonien. Seit Oktober 2018 kamen mehr als 2.700 Menschen in die Rheinstadt, 1.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Das ist ein neuer Rekord. Die Stadt muss sogar Notunterkünfte in den Betrieb nehmen, die eigentlich nicht mehr genutzt werden sollen. Wie der WDR bei Recherchen in Mazedonien herausfand, werde dort regelrecht Werbung für Reisebusse gemacht, die Flüchtlinge für 90 Euro an den Rhein bringen. In der Domstadt angekommen, werden die Menschen in die Notunterkünfte gebracht, wo sie einige Wochen oder Monate leben. Da Serbien, Albanien und Mazedonien als sichere Herkunftsländer gelten, droht ihnen jedoch eine rasche Abschiebung. Sie nehmen die Reise dennoch auf sich, um zumindest für eine gewisse Zeit ihre Lage zu verbessern.
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