Pascal Hesse, investigativer Journalist für trailer, engels, choices, FOCUS und [recherche|kollektiv].
Er ist im Vorstand DJV NRW.
'Nachgefragt: Der Weg des Geldes' ist seine Kolumne
Dr. Harald Rau ist Kölns Beigeordneter für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen.
Foto: Stadt Köln
Prima Klima für Köln
22. Januar 2020
Die Stadt will klimaneutrale Kommune werden – bis 2050 – Nachgefragt 01/20
Vor einem halben Jahr hat die Stadt Köln den sogenannten ‚Klimanotstand’ ausgerufen. Wenige Tage später jagte Köln tausende Raketen im Rahmen der ‚Kölner Lichter’ in die Luft. Und im September ist es ausgerechnet Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die sich mit ihrem Dienstwagenzur Klima-Demonstration chauffieren lässt, bei der Zehntausende gegen die Zerstörung des Weltklimas auf die Straße gehen. Ein Absurdum, das bezweifeln lässt, ob es die Stadt am Rhein ernst meint mit jenen hehren Klimazielen, die ihr der Rat der Stadt gesteckt hat. Dieser hatte die Stadtverwaltung und ihre Chefin Reker zuletzt aufgefordert, das bereits beschlossene Klimaschutzkonzept vor dem Hintergrund des Pariser Klimaschutzabkommens und des Klimapakets der Bundesregierung nunmehr zu konkretisieren. Aller Anfang scheint schwer in Köln.
Dennoch: Köln habe anerkannt, dass wir „am Anfang einer zwingend erforderlichen Transformation der Stadt sind, die schnellstmöglich über technische, Kultur- und Verhaltensänderungen zu einer erheblichen Reduktion der Treibhausgas-Emission führt“, führt Dr. Harald Rau an, Kölns Beigeordneter für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Wohnen. Er betont, dass erhebliche weitere Anstrengungen zur Unterstützung dieser Transformation erforderlich seien, „damit das Ziel zur ‚Klimaneutralen Kommune 2050‘ erreicht wird. Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind sofortige, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft erforderlich.“ Auf dieser Basis erarbeite die Verwaltung aktuell den Decarbonisierungs-Fahrplan ‚Klimaneutrales Köln 2050‘. Dieser werde für die wesentlichen Emissionssektoren Gebäude, Energie, Mobilität, Ernährung/Landwirtschaft Fahrpläne mit Meilensteinen beschreiben, eine Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 und eine Neutralität bis 2050 vorsehen und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Aufgrund der beispiellosen Größe der erforderlichen Maßnahmen sei die Stadt allerdings erheblich auf die Unterstützung des Landes und des Bundes angewiesen, so Dr. Rau. Einzelmaßnahmen, wie auch die Gestaltung von Feuerwerken, könnten ebenfalls in diesem Fahrplan eine Rolle spielen.
Pascal Hesse
Foto: Stefanie Lawrenz
Eher unfreiwillig kommt hingegen das Diesel-Fahrverbot auf vier Hauptverkehrsstraßen Kölns daher, „immerhin“, so werden sich die Klimagegner freuen, nicht in der gesamten Umweltzone. Hier hatte die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich geklagt; die Berufung des Landes hat das Oberverwaltungsgericht NRW zurückgewiesen. Zudem muss Köln den Luftreinhalteplan überarbeiten, um Überschreitungen von Schadstoff-Grenzwerten künftig zu verhindern – so will es das Gericht. Und auch in puncto Dienstwagen will man sich offenbar nicht erneut die Blöße geben. Die Verwaltung prüfe derzeit Kriterien und Maßgaben für klimafreundliche Dienstwagen der Stadtspitze. Klar ist, dass es ein „Weiter so“ in Köln nicht geben kann und nicht geben wird, wenn es um den Schutz des Klimas geht. Zwar wirken die Bemühungen der Stadt zum Teil mehrwie verordnet statt gewollt, doch auch im Rathaus wird man sich früher oder später damit abfinden müssen, dass Urteile – wie zuletzt zu Diesel-Fahrverboten – den Takt angeben werden. Dass es ohne sie nicht geht, haben die letzten klimazerstörenden Jahrzehnte bewiesen.
Rückblick: Nachgehakt – AfD provoziert und schikaniert
Der Deutsche Journalisten-Verband wertet das von AfD-Abgeordneten propagierte „Aussteigerprogramm für Mainstreamjournalisten“ als Provokation gegen den kritischen Journalismus. „Der Versuch, Journalistinnen und Journalisten lächerlich zu machen, passt zum Kurs der Partei, kritische Berichterstatter zu beleidigen und zu diffamieren, wo es nur geht“, urteilt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Anlass ist das jüngst gestartete „Aussteigerprogramm“, mit dem der Eindruck erweckt werden soll, Journalisten würden dazu gedrängt, gegen die AfD schreiben. Der DJV-Vorsitzende rät den Journalisten dazu, sich durch dieses Störfeuer nicht in ihrer freien und unabhängigen Berichterstattung beeinflussen zu lassen: „Die Missachtung von Journalisten und permanente Verstöße gegen die Pressefreiheit gehören zur DNA dieser Partei.“
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