Demokratie braucht Demokraten
„AfD verbieten: Probleme gelöst?“ im NS-Dok – Spezial 03/25
Die AfD gewinnt nicht nur immer mehr Anhänger, sie radikalisiert sich zunehmend. Letztes Jahr bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfalls einstufen darf. Mitglieder der Partei fallen immer wieder durch NS-Rhetorik auf, wie z.B. der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke. Zweimal wurde er bereits für die Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt.
In ihrem Vortrag „AfD verbieten: Probleme gelöst?“ zum Auftakt der Kampagne Demokratie ist alternativlos im NS-Dokumentationszentrum gehen die Juristen Markus Ogorek und Luca Manns der Frage nach, ob sich ein Verbot der AfD durchsetzen lässt. Ogorek und Manns haben für die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln einen Extremismusmonitor entwickelt, für den sie Aussagen von AfD-Abgeordneten in Thüringen sammeln, sie in ihrer Gesetzeskonformität einordnen und als Grundlage für ein Gutachten nutzen.
Laut Manns gefährdet die AfD unsere Demokratie aktiv, indem sie durch die Umkehr von Tätern und Opfern und die Konstruktion eines klaren Feindbilds das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt. Ist ein Verbot also möglich? Ogorek erklärt, dass laut Grundgesetz dafür zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: die Verfassungswidrigkeit der Partei in ihrer gesamten Breite und das Potenzial der Partei, ihre Ziele in naher Zukunft umsetzen zu können. Dass die AfD einflussreich genug sei, um ihre Vorhaben umzusetzen, darüber ließe sich nicht streiten. Die Verfassungswidrigkeit der gesamten Partei nachzuweisen ist laut Manns andererseits nicht so leicht, da sie verschleierte rechtsextreme Begriffe nutze, sich von anderen rechten, verfassungsfeindlichen Parteien abgrenze und das Wahlprogramm bewusst so formuliere, dass es nicht als verfassungswidrig eingestuft werden könne. Manns und Ogorek sind sich daher einig: Die Chancen auf ein Verbot der Partei stehen schlecht. Das aber hält Ogorek nicht davon ab, optimistisch zu bleiben. Jeder einzelne könne einen Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisten – z.B. durch einen kritischen Umgang mit Medien. Er unterstreicht: „Demokratie kann nicht funktionieren ohne Demokraten!“
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