Deine Stadt muss „sparen“
Von vielem zu viel, von manchem zu wenig - THEMA 07/12 STADTKASSE
In Köln und anderswo wird in den letzten Monaten mehr oder weniger erregt darüber gestritten, wie in Zukunft die öffentlichen Haushalte aufgestellt werden sollen. Die öffentlichen Defizite sind spätestens seit der Finanzkrise 2008 explodiert. Insbesondere bei den Städten und Gemeinden hat sich die Schere zwischen Einnahmen und den Ausgaben für die ihnen übertragene wachsende Aufgabenpalette immer mehr geöffnet. Inzwischen herrscht bei allen Parteien weitgehend Einigkeit, dass die Kommunen ihre Finanzmisere aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Doch wie und mit wem dieses Problem lösen? Gefragt sind hier vor allem Bund und Land, denn sie beeinflussen die Einnahmen der Gemeinden ganz wesentlich. Das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung etwa hat signifikante Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene mit sich gebracht, die auch über die sogenannte kommunale „Bettensteuer“ nicht aufzufangen sind. Und dann die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz 2020. Bei den bisherigen Verhandlungen über die Folgen kamen nur Bund und Länder zusammen. Kommunale Defizite waren in ihren Rechnungen kein Thema. Auch sonst dürfen Städte und Gemeinden über die staatlichen Finanzen und ihre Verteilung nicht mitbestimmen. Sie sitzen am Katzentisch und müssen vielmehr die ihnen übertragenen staatlichen Aufgaben ohne hinreichende Finanzierung ausführen – das ist jedenfalls das bisherige Modell. Kein Wunder also, dass sie immer tiefer ins Minus rutschen. Eine offene Diskussion darüber hat bisher nicht nur die Disziplin in den Parteien verhindert, sondern auch der geringe Stellenwert, den die Berliner MacherInnen dem Kommunalen zubilligen.
Sparzwänge
Es ist üblich geworden, bei Kürzungen der öffentlichen Haushalte von „Sparzwängen“ zu reden. Doch wenn man aufhört, Geld auszugeben, das man gar nicht hat: Kann man da von Sparen sprechen? Tatsächlich wäre es angemessen, sich die Verhältnisse eher als Folge einer verfehlten neoliberalen Austeritätspolitik zu erklären. Gemeint ist damit, dass man staatlicherseits um jeden Preis die Ausgaben senkt, soziale Leistungen zurückfährt und zugleich die Zuschüsse für marode Banken erhöht. Bis Anfang des Jahres stellte die schwarz-gelbe Bundesregierung für Letzteres rund 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht dem Anderthalbfachen des Bundeshaushalts.
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„Alle Bereiche müssen sparen“
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