Die finanzielle Lage der Städte in Nordrhein-Westfalen wird erst richtig deutlich, wenn man sie mit der in anderen Ländern vergleicht. Das Aufkommen aus der Gewerbesteuer stieg 2011 in den westdeutschen Flächenländern um 14,3% an, in NRW um 7,6%. Markant sind auch die Unterschiede auf der Ausgabenseite: Die Sozialausgaben der kommunalen Ebene beanspruchen in NRW mit 27,6% deutlich mehr des kommunalen Budgets als im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (23,5%). Folge dieser seit Jahren bestehenden strukturellen Unterfinanzierung sind die Kassenkredite. Die westdeutschen Kommunen insgesamt weisen rund 42,5 Mrd. Euro aus, davon entfallen mehr als die Hälfte auf NRW – bei einem Bevölkerungsanteil von rund 28%!
Ausgehend von minus 292 Euro im Jahr 2010 fällt das Jahresergebnis je Einwohner im Jahr 2011 mit minus 221 Euro um ca. 70 Euro besser aus. Die vorliegenden Planungen gehen für das Jahr 2012 von minus 327 Euro je Einwohner aus. Die Verschlechterung der Jahresergebnisse kann lediglich zu einem Teil mit dem Wegfall der Fördermittel im Rahmen des Konjunkturpakets II begründet werden und gibt daher einen klaren Hinweis, dass auch in 2012 nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen werden.
Die kommunalen Einnahmen sind in Westdeutschland im Jahr 2011 um rund 8,6 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent auf 154,5 Milliarden Euro gestiegen (NRW: Anstieg um 6,0% bzw. 2,6 Milliarden Euro auf 45,8 Mrd. Euro). Die Ausgaben erhöhten sich 2011 um 2,9 Milliarden Euro bzw. 1,9% auf 156,6 Milliarden Euro. Der deutliche Einnahmenanstieg 2011 beruht bei den westdeutschen Kommunen mit gut der Hälfte auf den starken Zuwächsen der Gewerbesteuer, bei den NRW-Kommunen zu rund einem Viertel. Dem Anstieg der Gewerbesteuer in den westdeutschen Flächenländern insgesamt in Höhe von 14,3% stand in NRW ein Anstieg von 7,6% gegenüber, der Anstieg betrug bei den in der Umfrage erfassten Städten 7,3%. Der Finanzierungssaldo zwischen Einnahmen und Ausgaben fällt bei den westdeutschen Kommunen im Jahr 2011 mit minus 2,1 Milliarden Euro geringer aus, als zu befürchten war (NRW: minus 1,5 Milliarden Euro). Selbst bei einer weiterhin guten oder sehr guten konjunkturellen Entwicklung werden mittelfristig positive Finanzierungssalden bereits bei den westdeutschen Kommunen nur dann möglich, wenn keine weiteren (direkten oder indirekten) Ausgabenbelastungen geschaffen werden und die kommunalen Steuereinnahmen nicht beschnitten werden.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
„Bund und Land stellen keine ausreichenden Ausgleichsmittel zur Verfügung“
Martin Börschel (SPD) - Thema 07/12 Stadtkasse
„Alle Bereiche müssen sparen“
Thor Zimmermann von der Wählergruppe DEINE FREUNDE - Thema 07/12 Stadtkasse
„Optimierung des Verwaltungsablaufs wäre sinnvoll“
Karl-Jürgen Klipper (CDU) - Thema 07/12 Stadtkasse
„Bund und Land übertragen den Städten seit Jahren immer mehr Aufgaben“
Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen) - Thema 07/12 Stadtkasse
„Köln hat ein massives Ausgabenproblem“
Ulrich Breite (FDP) - Thema 07/12 Stadtkasse
„Möglichkeiten für Kürzungen wurden mehr als ausgereizt“
Jörg Detjen (Die Linke) - Thema 07/12 Stadtkasse
„Schulden werden sich 10 Jahren verdoppeln“
Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln) - Thema 07/12 Stadtkasse
Deine Stadt muss „sparen“
Von vielem zu viel, von manchem zu wenig - THEMA 07/12 STADTKASSE
Zum Wohl!
Intro – Rausch im Glück
Lebensqualität gegen Abwärtsspirale
Teil 1: Leitartikel – Drogensucht ist kein Einzelschicksal, sie hat gesellschaftliche Ursachen
„Wir haben das Recht auf Rausch“
Teil 1: Interview – Mediziner Gernot Rücker über die Legalisierung von Drogen
Zwischen Blüte und Bürokratie
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Cannabas-Club e.V. und der neue Umgang mit Cannabis
Gute Zeiten für Verführer
Teil 2: Leitartikel – Das Spiel mit dem Glücksspiel
„Ich vermisse die Stimme der Betroffenen“
Teil 2: Interview – Psychologe Tobias Hayer über Glücksspielsucht
Suchthilfe aus der Ferne
Teil 2: Lokale Initiativen – Online-Projekt des Evangelischen Blauen Kreuzes in NRW hilft Abhängigen
Konsum außer Kontrolle
Teil 3: Leitartikel – Was uns zum ständigen Kaufen treibt
„Dann übernimmt das Lusthirn“
Teil 3: Interview – Psychotherapeutin Nadine Farronato über Kaufsucht
Teufelskreis im virtuellen Warenkorb
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Caritas-Suchthilfe hilt auch bei Kaufsucht weiter
Ausgespielt!
Spielautomaten aus Kleinstädten verbannt – Europa-Vorbild: Rumänien
German Normalo
Zwischen Selbstoptimierung und Abhängigkeit – Glosse
Panzer vs. Schulen
Intro – Kriegszitterer
Ausgebeutet und gegeneinander aufgehetzt
Teil 1: Leitartikel – Wie der Westen Afrika in die Dauerkrise gestürzt hat
„Rassismus und Herablassung“
Teil 1: Interview – Historiker Andreas Eckert über die Folgen des europäischen Kolonialismus
Für ein Ende der Ignoranz
Teil 1: Lokale Initiativen – Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ im NS-Dok
Gewalt mit System
Teil 2: Leitartikel – Patriarchale Strukturen ermöglichen sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel