„Möglichkeiten für Kürzungen wurden mehr als ausgereizt“
Jörg Detjen (Die Linke) - Thema 07/12 Stadtkasse
choices: Herr Detjen, wie hoch ist das strukturelle Defizit der Stadt aus Ihrer Sicht?
Jörg Detjen: Das Defizit wird 2012 nach der letzten Meldung der Kämmerin bei Gesamtausgaben von 3,473 Milliarden Euro etwa 210 Millionen Euro betragen. Diese Finanzlücke besteht etwa zur Hälfte als strukturelles Defizit schon seit Anfang des letzten Jahrzehnts. Es wurde nur kurzzeitig durch ein ungewöhnliches Hoch bei der Gewerbesteuer verdeckt.
Die wichtigsten Ursachen dafür?
Ein Großteil der Ausgaben der Stadt sind sogenannte Pflichtaufgaben, für die Land und Bund chronisch zu geringe Finanzmittel bereitstellen. Wenn hier keine Änderung eintritt, werden Städte wie Köln ihre Finanzen nur auf Kosten von Kultur, Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Infrastruktur und des Sozialbereichs sanieren können. Einige kapitale Fehler der Ratskoalitionen und der Stadtspitze im letzten Jahrzehnt haben die Situation noch verschlimmert, etwa der rechtswidrige Deal mit Oppenheim-Esch in Sachen Mietzahlungen Messe, die überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die millionenteure Treppe am Deutzer Rheinufer …
Kann das Defizit durch Sparen abgebaut werden?
Nein. Die Möglichkeiten für Kürzungen wurden mehr als ausgereizt und haben bereits ihre Schäden hinterlassen. Unter den Folgen leidet die Stadtgesellschaft, vor allem Arbeitslose, Geringverdiener, Kulturschaffende und auch das überlastete städtische Personal. Eine Folge der verfehlten Kürzungspolitik ist auch der völlig unterentwickelte öffentlich geförderte Wohnungsbau in Köln.
Kann aus Ihrer Sicht im städtischen Haushalt überhaupt noch gekürzt werden?
Abgesehen von wenigen Prestigeprojekten ist das Problem des städtischen Haushaltes nicht die Ausgaben- sondern die Einnahmeseite. Die Gewerbesteuer als größte eigene Einnahmequelle macht in 2012 mit etwa einer Milliarde Euro etwa ein Drittel der Gesamteinnahmen aus. Wäre hier der Hebesatz erhöht worden, wie es DIE LINKE seit Jahren forderte, wäre das Kölner Finanzloch heute sehr viel kleiner. Die Erhöhung zum letzten Haushalt kam zu spät und blieb mit nur 25 Punkten unter den von uns geforderten 40. Außerdem gibt es keinen Grund, warum Kioskbesitzer die Steuer zahlen müssen, Ärzte und Rechtsanwälte aber nicht. Darüber entscheidet allerdings der Bund.
Helfen denn strukturelle Reformen?
Die Stadt kann Geld sparen, indem sie Personal einstellt. Das klingt überraschend, ist aber so. Der derzeitige Personalmangel führt zu hoher Arbeitsbelastung und damit verbunden zu einem hohen Krankenstand mit gewaltigen Kosten. Dazu werden Millionen für Gutachten und andere externe Beauftragungen ausgegeben, weil bestimmtes Expertenwissen nicht in der Verwaltung verfügbar ist oder die entsprechenden Fachleute überlastet sind. Wenn das eigene Personal solche Aufgaben wahrnimmt, kostet das die Stadt je nach Bereich nur die Hälfte oder sogar nur ein Drittel. Drittes Beispiel: mehr städtische Betriebsprüfer im Bereich der Gewerbesteuer einstellen. Jede Stelle in diesem Bereich führt zu Mehreinnahmen von etwa einer Million Euro.
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