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Thema.

„Der Verfassungsschutz betreibt ideologische Gesinnungskontrolle“

Teil 1: Interview – Rolf Gössner über politische Tendenzen des Verfassungsschutzes

Der Jurist und Publizist wurde vier Jahrzehnte vom Verfassungsschutz beobachtet – rechtswidrig laut Gerichtsurteil. Im Interview plädiert er dafür, die Kompetenzen der Behörde drastisch zu beschneiden.

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Politischen Streit zulassen

Teil 1: Lokale Initiativen – Das Kölner Grundrechtekomitee und der Verfassungsschutz

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. sieht sich in scharfer Opposition zum staatlichen Verfassungsschutz, dessen Bundesbehörde ebenfalls in Köln ansässig ist. Beide verstehen sich als Verteidiger der Demokratie.

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Wessen Freund und Helfer?

Teil 2: Leitartikel – Viele Menschen misstrauen der Polizei – aus guten Gründen!

Kann eine Institution, die erfunden wurde, um die Interessen und das Eigentum der Reichen und Mächtigen zu schützen, sich gleichermaßen um Minderheiten, Marginalisierte und Machtlose kümmern? Scheinbar nicht.

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„Polizeibeamte kommunizieren in der Regel in einem Herrschaftskontext“

Teil 2: Interview – Kriminologe Rafael Behr über die kritische Aufarbeitung von Polizeiarbeit

Gewalttätiges und rassistisches Verhalten von Polizeibeamten untergräbt bei vielen Menschen das Vertrauen in die Polizei. Der Kriminologe Rafael Behr diskutiert, wie sich das ändern lässt.

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Vertrauen in die Polizei

Teil 2: Lokale Initiativen – Projekt EQAL erforscht das Verhältnis von Stadtgesellschaft und Polizei

Das Projekt der Universität Wuppertal in Kooperation mit der Düsseldorfer Polizei soll dazu beitragen, den Austausch und das Verständnis zwischen der Polizei, dem Ordnungsdienst und der Stadtgesellschaft zu fördern.

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Generalverdacht

Teil 3: Leitartikel – Die Bundeswehr und ihr demokratisches Fundament

Eine schwerbewaffnete Institution wie die Bundeswehr braucht Personal, das durchweg der Demokratie verpflichtet ist. Zudem muss sie öffentlich verantwortungsvoll auftreten. In beiden Hinsichten hat die Bundeswehr Defizite.

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„Man muss gesetzliche Möglichkeiten schaffen, mit Extremisten umzugehen“

Teil 3: Interview – Militärexperte Thomas Wiegold über Aufgaben und Kontrolle der Bundeswehr

Schlecht ausgerüstet und von Skandalen geprägt – dieses Bild von der Bundeswehr ist den letzten Jahren entstanden. Thomas Wiegold diskutiert im Interview die Hintergründe.

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Die Waffen nieder

Teil 3: Lokale Initiativen – Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft

Seit 1892 setzt sich die Deutsche Friedensgesellschaft für gewaltfreie Konfliktlösungen und Abrüstung ein. Strategien für Frieden waren lange nicht mehr so umkämpft wie heute.

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Menschenrecht gegen Polizeikontrolle

Die Allianz gegen Racial Profiling – Europa-Vorbild: Schweiz

Die Klage eines Betroffenen gegen eine mutmaßlich anlasslose Polizeikontrolle ist Ausgangspunkt zur Gründung eines Zusammenschlusses von Wissenschaftlern und Aktivisten, die über Racial Profiling aufklären und Betroffenen helfen.

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Der Beverly Hüls Cop

Warum Gewaltenteilung, wenn es nur eine Gewalt braucht? – Glosse

Wenn diejenigen ihre Macht missbrauchen, die über das Recht wachen sollen, dann braucht es wiederum Wächter für sie. Zeit nachzudenken über das Vertrauen in Recht und Gesetz – und über Selbstjustiz.

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