Wer regiert Europa?
„Europas Strippenzieher“ – Ein Bericht aus dem Innenleben Europas – THEMA 05/14 EUROPA
Nicolas Sarkozy war nicht immer der nette Bussi-Freund Angela Merkels. Bevor er mit der deutschen Kanzlerin zur europäischen Polit-Entität „Merkozy“ verschmolz, rappelte es ordentlich zwischen beiden. 2008 beispielsweise, als gerade die Währungsunion Feuer fing, plädierte der französische Staatspräsident für gemeinsame europäische Instrumente gegen die Bankenkrise, die wenig später die Euroschuldenkrise wurde.
Sarkozy forderte eine europäische Antwort auf ein europäisches Problem. Doch die deutsche Kanzlerin hatte mal wieder ihre nationale Brille auf und sah das Problem lieber in Schwarz Rot Gold, statt in europäischem Blau. Sie bestand darauf, dass das Schuldenproblem vor allem ein griechisches war und verlangte in jener Logik verfangen nationale, also griechische Anstrengungen. Zwei Jahre später holte sie den Vorschlaghammer raus und überlegte gar, den Schuldenstaaten das Stimmrecht zu entziehen – so als sei die Verletzung der nationalen Haushaltsdisziplin dasselbe wie die Missachtung der Menschenrechte, bei der eine so drastische Maßnahme gerechtfertigt gewesen wäre. Merkel stemmte sich gegen jede europäische Vernunft.
Sarkozy kolportierte damals, dass Merkel ihm mit Blick auf Griechenland gesagt habe: „Jedem seine Scheiße“. Die deutsche Delegation bei den Verhandlungen bestritt in der Folge lediglich die Wortwahl. Merkel will mit dem Goethe-Zitat „Ein jeder kehr vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“ geantwortet haben. Der Kern der Botschaft ist indes derselbe.
Dass diese Anekdote europäischer Machtpolitik überhaupt einer breiten Leserschaft zugänglich ist, haben wir einer Sternstunde des Journalismus zu verdanken. Im Frühjahr 2013 fallen der Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, Cerstin Gammelin, und ihrem Kollegen vom österreichischen Fernsehen ORF, Raimund Löw, die nach einem italienischen Diplomaten benannten Antici-Protokolle der europäischen Gipfel in die Hände. Die werden verfasst, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam – nach der Lektüre des Buches drängt sich eher ein „gegeneinander“ auf – tagen. Fleißige Mitarbeiter aus allen Mitgliedsstaaten schreiben bei den Treffen auf, was ihnen ein Verbindungsbeamter alle 15 Minuten von den Geschehnissen im Tagungssaal berichtet. Ein direktes Protokoll gibt es nicht. Nur die Antici-Protokolle, eine Art stille und vor allem streng geheime Post.
Gammelin und Löw formulieren anhand der Protokolle aus dem Machtzentrum Europas massive Kritik an der deutschen Politik in der Krise. Deutschlands Weigerung, einem europäischen Rettungsschirm zuzustimmen, verschärfte die Krise erst. Deutschlands politische Linie wurde durch Merkels gnadenlose Interessenpolitik definiert. Während im Fall Griechenland die Anleger nicht haften müssen, weil deutsche Banken große finanzielle Interessen in Griechenland haben, müssen in Zypern die Anleger – zumeist Russen – ab 100.000 Euro haften. Auf Zypern sind deutsche Finanzinteressen nicht berührt. Daheim werden beide Vorgehensweisen dem Wahlvolk als Erfolg verkauft für Deutschland, aber auch für Europa. Ein weiteres Beispiel ist das Lobbying für die deutsche Automobilindustrie bei den CO₂-Werten, oder die Ablehnung einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die auch für Deutschland Vorteile bringen könnte.
Deutschland ist zum Hegemon in der EU geworden. Und wie Merkel es soweit gebracht hat, das dokumentieren Gammelin und Löw schonungslos und zeigen die Folgen dieser Politik, die bereits 2013 sichtbar wurden. So besuchte Ende Mai 2013 der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang die Schweiz und Deutschland auf seiner ersten Auslandsreise; nach Brüssel schickt er seinen Handelsattaché. Nach dem Besuch des Chinesen folgt der von US-Präsident Obama. Auch er besucht nur Deutschland. Vor dem Brandenburger Tor sagt er, was Sache ist: „Berlin ist das Herz Europas.“ In Peking und Washington weiß man, wer Europa regiert.
Cerstin Gammelin, Raimund Löw: Europas Strippenzieher – Wer in Brüssel wirklich regiert. Econ-Verlag. 384 S., 19,99 €
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.
Jetzt erst recht
„Quo vadis Europa?“ – Visionen von Ulrike Guérot, Karl Lamers und Claus Leggewie bei phil.cologne – Spezial 06/17
Für Europa
Pulse of Europe demonstrierte auch in Köln für ein vereintes Europa – Thema 04/17 Zukunft jetzt
Der Mittelfinger der Linken
DiEM25 von Yanis Varoufakis ist ein linkes und europäisches Projekt – THEMA 04/17 ZUKUNFT JETZT
Sprechplattform des Friedens
„Köln spricht“ macht das YUCA zum Wohnzimmer der Demokratie – Spezial 01/17
Die fabelhafte Welt der Gesetzemacher
Gesprächsrunde mit Dokumentarfilmer David Bernet über „Democracy – Im Rausch der Daten“ – Foyer 11/15
Griechische Verhältnisse
„A Blast – Ausbruch“ im OFF-Broadway – Foyer 04/15
„Das Europaparlament wird belagert von Lobbyisten“
Sven Giegold klärt auf, was die Wählerstimmen bewirken können – Thema 05/14 Europa
„Chacun sa merde!“
Merkel, Europa und die Bürokraten – THEMA 05/14 EUROPA
Europa aus europäischer Perspektive
Die Europa-Union setzt sich seit 1946 für einen europäischen Bundesstaat ein – Thema 05/14 Europa
„Das Parlament ist eine Palaver-Hütte mit viel Personal.“
Werner Rügemer über die EU-Politik und Lobbyismus – Thema 05/14 Europa
Erschütternd normal
Intro – Gegenwehr
Glaube und Geld
Teil 1: Leitartikel – Gegen den milliardenschweren Kulturkampf der rechten Christen hilft kein Beten
„Man darf auswählen, wem man sich unterwerfen will“
Teil 1: Interview – Religionssoziologe Gert Pickel über christliche Influencer
Rauf mit der Hemmschwelle
Teil 1: Lokale Initiativen – Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Köln
Die Gefahr im eigenen Zuhause
Teil 2: Leitartikel – Gewalt gegen Frauen nimmt zu und betrifft die ganze Gesellschaft
„Es wird versucht, das Strafrecht als politisches Mittel zu nutzen“
Teil 2: Interview – Juristin Susanne Beck über Gewalt gegen Frauen
Eine bessere Zukunft
Teil 2: Lokale Initiativen – Die Frauenberatungsstelle Duisburg
Lebensrealität anerkennen
Teil 3: Leitartikel – Schwangerschaftsabbrüche zwischen Strafrecht und Selbstbestimmung
„Es geht um Kontrolle über Menschen, die schwanger werden können“
Teil 3: Interview – Medizinerin Alicia Baier zum Streit über Schwangerschaftsabbrüche
Raus aus der Grauzone
Teil 3: Lokale Initiativen – Solidarisch und unbeirrbar: Wuppertals Frauenverband Courage
Sensibel verzahnte Reformen
Wie Portugal Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen setzt – Europa-Vorbild: Portugal
Der Kanzler und Hegel
Jetzt ist aber auch mal gut mit diesem ganzen Minderheitengedöns! – Glosse
„Die Wut unserer Generation ist keine Laune!“
Menschenrechts-Aktivistin Jennifer Follmann über den Frauenstreik zum 9. März
Perfektes Versagen
Intro – Systemstörung
Drehtür in den Klimakollaps
Teil 1: Leitartikel – Hinter mächtigen Industrieinteressen wird die Klimakrise zum Hintergrundrauschen
