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Friedensgedanke in Bedrängnis?
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Spiel mit dem Feuer

29. November 2022

Taiwan-Konflikt: Westliche Antidiplomatie riskiert Waffengang – Teil 1: Leitartikel

Undiplomatische Diplomatie: Was wie eine contradictio in adjecto klingt, scheint mittlerweile Kern westlicher Außenpolitik zu sein. Als Anfang August die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Demokraten), Taiwan besuchte, war das ein kalkulierter Affront gegen die Volksrepublik China. Dass der Besuch der dritthöchsten Politikerin der USA eine neue Eskalationsspirale in Fernost in Gang setzen würde, war absehbar. Trotz Warnungen aus Beijing, das das nur von wenigen Staaten anerkannte Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, und offizielle Besuche von Repräsentanten anderer Staaten als Einmischung in innere Angelegenheiten, entschied sich die 82-Jährige bewusst für den diplomatischen Eklat.

Andere Zeiten

Die Volksrepublik antwortete noch während Pelosis Besuch mit umfangreichen Manövern seiner See- und Luftstreitkräfte. Erstmals demonstrierte China, dass es mittlerweile in der Lage ist, die Insel zu blockieren und zu isolieren. Noch Mitte der 1990er Jahre endeten ähnliche Manöver vor Taiwan peinlich für die Volksrepublik. Damals hatte Beijing in Reaktion auf einen USA-Besuch des taiwanesischen Präsidenten Lee Teng-hui Militärübungen und Raketentests nahe Taiwan durchgeführt. Dabei musste China dann aber zusehen, wie am 19. Dezember 1995 ein US-Flugzeugträger erstmals seit 1979 die Taiwanstraße (die Meerenge zwischen Festland-China und der Insel) durchquerte. Angeblich war die chinesische Aufklärung damals nicht einmal in der Lage die US-Schiffe korrekt zu orten. Diese Zeiten sind vorbei, wie die „erfolgreichen“ Manöver um Taiwan mehr als deutlich machten. Das macht Affronts, wie den von Pelosi, so gefährlich.

Vor dem Hintergrund der Pelosi-Visite scheint Geschichte sich unter verkehrten Vorzeichen zu wiederholen. In den 1970er Jahren hatte ausgerechnet US-Präsident Richard Nixon (Republikaner) die Annäherung an die Volksrepublik gesucht, die damals auf der Bühne der Weltwirtschaft keine Rolle spielte. China sollte im Kalten Krieg ausdem östlichen Block gelöst, der „Systemkonkurrent“ UdSSR so geschwächt werden. Hierfür waren die USA auch bereit, Taiwan, damals noch Inhaber des chinesischen Sitzes im UN-Weltsicherheitsrat, fallen zu lassen.

Baerbock zündelt

Heute, 50 Jahre später, ist die Volksrepublik die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis China ökonomisch die globale Führung übernimmt. Im Wissen um den eigenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutungsverlust — für den z.B. spricht, dass die von USA, EU und G7-Staaten verhängten Russland-Sanktionen von einer Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft nicht mitgetragen werden — versucht der Westen derzeit alles, um den „Systemkonkurrenten“ China politisch zu schwächen, ihn aus Weltordnung und Globalisierung heraus und in einen östlichen Block mit dem „Paria“ Russland hineinzudrängen.

Bei dieser Agenda zündelt auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) mit. Baerbock, verurteilte die Militärmanöver im August als „chinesische Provokation“ und verglich sie — faktisch falsch — mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleinen Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China, gerade in diesen Tagen.“

– Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Antidiplomatie kann nämlich nur dort Mittel der Wahl sein, wo Krieg das Ziel ist.


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Bernhard Krebs

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