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Wo jeder hetzen kann?
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Initiativen dämmen Virus im Kopf ein

29. Juli 2020

Twitter und Co. sollen Hetze gegen Migrant:innen und Jüd:innen löschen – Europa-Vorbild: Frankreich

Sie wittern eine große Verschwörung und einen Angriff auf die Grundrechte: Seit Frühjahr versammeln sich etliche Demonstrant:innen in deutschen Städten, um gegen die Beschränkungen des öffentlichen Lebens zu protestieren. Für die Teilnehmer:innen der sogenannten Hygienedemos stecken hinter der Pandemie unter anderem Strippenzieher wie Bill Gates. Ohne Mundschutz und Abstand protestieren sie auf den Straßen und tragen fahrlässig zu einer Ausbreitung des gefährlichen Virus bei.

Prominente wie der Youtube-Koch Attila Hildmann, der vorher vegane Bolognese-Rezepte kochte, vermischen nun Argumentationsmuster von links und rechts in einem großen Verschwörungstopf. Ihr Geschäft mit der Angst garantiert vor allem Aufmerksamkeit und Clicks. Doch viele Verschwörungstheorien reproduzieren rassistische und antisemitische Muster. Zwar blieb das Märchen von der großen Corona-Verschwörung innerhalb der Bevölkerung auf Straßen und Internetplattformen Deutschlands beschränkt, doch auch in anderen Ländern entzünden sich an der Causa Corona diskursive Fronten.

In Frankreich kommen die Verschwörungstheorien aus dem Establishment um Marie Le Pen. Die Rechtspopulisten leugnen zwar das Virus nicht, doch sie nutzen es aus für stigmatisierende und rassistische Schuldverschiebungen, was oft konkrete Auswirkungen auf die Lebenssituation der Betroffenen in den sogenannten Brennpunkten hat. In Béziers ließ der amtierende Bürgermeister Robert Ménard verordnen, alle öffentlichen Bänke abzumontieren. Während des Lockdowns sollte keiner hier verweilen.

Messengerdienste in die Pflicht nehmen

Die Stadt wurde bekannt als der Ort, in dem niemand mehr sitzen darf. Doch das betraf vor allem diejenigen, die keinen Garten oder Balkon haben: Menschen aus der Arbeiter:innenklasse, die oft gleichzeitig einen Migrationshintergrund haben. Ménard wurde 2014 dank der Unterstützung des rechtsextremen Rassemblement National (RN) an die Macht gebracht. Und so sprang ihm die RN-Vorsitzende Le Pen bei, um ihre Verschwörungslinie anhand der Situation in Vororten wie Béziers zu veranschaulichen: Aus ihrer Sicht tragen die dort lebenden Eingewanderten sowie Menschen ohne Migrationshintergrund zur Ausbreitung des Virus bei.

Dass viele auf engstem Raum zusammengepfercht leben und auf prekären Arbeitsplätzen einem besonders hohem Infektionsrisiko ausgesetzt sind, ignoriert Le Pen. Für die gesundheitsgefährdende Pandemie ist aus ihrer Sicht eine Gruppe schuldig: Ausländer und ihre Kinder oder, wie Le Pen sagt: „Abschaum“. Statements einer erneuten Präsidentschaftskandidatin heizen ein. So verbreitet sich in Frankreich zunehmend ein rassistisches Virus in den Sozialen Medien.

Doch mittlerweile verpflichten Organisationen wie die Vereinigung jüdischer Studenten in Frankreich (UEJF) oder SOS Racisme den Nachrichtendienst Twitter per einstweiliger Verfügung, rassistische und antisemitische Botschaften zu löschen. Die zivilgesellschaftliche Organisation SOS Racisme engagiert sich bereits seit 1984 gegen rassistische Diskriminierung. Ein Jahr später zogen Aktivist:innen in Deutschland nach und gründeten die äquivalente Initiative Mach meinen Kumpel nicht an! e.V., um Diskriminierung in den Betrieben und in der Stadt zu bekämpfen. Nun hat sich dieser Kampf zum Teil in die Sozialen Medien verlagert. SOS Racisme und Co. könnten auch andere Ländern inspirieren, die Strategie der Rechtspopulist:innen zu durchkreuzen: eine Spaltung der Arbeiter:innenklasse, die weltweit und auch in Frankreich zu den Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie gehört.


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Benjamin Trilling

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