Ein großes Bundesland
Manfred Güllner über Veränderung und Verankerung von Parteien - Thema 04/10
choices: Herr Güllner, hat sich NRW seit Ihrem Wechsel nach Berlin verändert? Manfred Güllner: Vor der Wende war das Bild von Nordrhein-Westfalen bei den Bundesbürgern sehr stark vom Ruhrgebiet mit all den mit dem Revier verbundenen Klischees überlagert. Dies hat sich seither geändert: Nordrhein-Westfalen wird von den Bürgern in, aber auch außerhalb des Landes trotz all seiner regionalen Facetten als ein einheitlich großes Bundesland wahrgenommen, bei dem die alten Vorstellungsbilder von Kohle und Stahl nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.
Ist NRW noch das Kernland der Sozialdemokratie?
Nordrhein-Westfalen war entgegen landläufiger Vorstellungen nie das Kernland der SPD – anders als etwa Hessen. Bis 1966 gab es sogar absolute Mehrheiten für die CDU, und noch bei den Landtagswahlen 1970 und 1975 war die CDU die stärkste politische Partei. Erst in der Ära Rau gelang es der SPD, die dominante politische Kraft zu werden. Doch Raus Nachfolger haben diese Dominanz nachhaltig verspielt. Heute fehlt der NRWSPD die Verankerung vor Ort und in der Region.
Welche Rolle spielen in NRW die großen Städte?
Die großen Städte sind oft Vorläufer gesellschaftlicher Entwicklungen und insofern auch Prägestätten für die Herausbildung politischer Präferenzstrukturen. Alle Parteien müssen deshalb die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in den Metropolen der Republik vollziehen, beobachten und entsprechend darauf reagieren. Tun sie dies nicht, verlieren sie schnell den Anschluss an gesellschaftliche Entwicklungen und somit auch Vertrauen in der Wählerschaft.
Die unvermeidliche Frage zur FDP: Fischt sie am rechten Rand?
Die FDP ist immer wieder in Versuchung, neben der Mobilisierung des liberalen Potentials auch im durchaus auch in Deutschland vorhandenen rechtspopulistischen Milieu zu „wildern“. Doch das klassische liberale und das rechtspopulistische Milieu unterscheiden sich fundamental und sind nicht in einer politischen Gruppierung zu bündeln. Entsprechend müssen die Versuche der FDP, am „rechten“ Rand nach Wählern „zu fischen“, fehlschlagen – wie der Versuch von Möllemann 2002 oder der aktuelle von Westerwelle.
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