Kinokalender
Mo Di Mi Do Fr Sa So
22 23 24 25 26 27 28
29 30 1 2 3 4 5

12.660 Beiträge zu
3.876 Filmen im Forum
Alexander Gallas
Foto (Ausschnitt): privat

„Im Augenblick sehe ich keine kritische Masse für eine breite Bewegung“

25. Juni 2026

Teil 1: Interview – Politologe Alexander Gallas über Protest, Streik und Generalstreik

choices: Herr Gallas, die Zeiten sind angespannt. Der Kanzler will, dass wir den Gürtel enger schnallen und Rente Basisabsicherung wird. Gleichzeitig profitiert vom Tankrabatt ein Millionär genauso wie eine Krankenpflegerin. Das könnte Menschen wütend machen. Welche Protestmöglichkeiten haben wir, ohne gleich die AfD zu wählen?

Das Repertoire der Protestmöglichkeiten ist vielfältig. Das fängt an bei sehr einfachen Beteiligungsformen, wie einer Onlinepetition über die klassische Demonstration bis hin zu Formen der politischen Beteiligung. Also Kampagnen oder parteipolitisches Engagement. Das sind alles Möglichkeiten, innerhalb derer Leute reagieren können. Wenn die Arbeitsbedingungen betroffen sind, ist das ein Thema für Gewerkschaften, bei konkreten Tariffragen. Das sehen wir beispielsweise bei der Pflege. Die Gesundheitsministerin will Kürzungen vornehmen. Das hat in der Berline Charité dazu geführt, dass der Tarifvertrag Entlastung gekündigt wurde, und da sehen wir ein Arbeitskampf-Szenario aufziehen. 

„Die große Gruppe der 99 Prozent ist gespalten“

Von Onlinepetitionen wird man fast zugespammt. Wirken sie?

Ich kenne keine Studie, die konkret die Wirkung untersucht hat. Was man vielleicht sagen kann, ist, dass das ein Puzzlestück sein kann in einem größeren Ganzen. Social Media sorgen dafür, dass eine Petition geteilt wird, dass andere Leute sie anschauen, dass darüber Aufmerksamkeit für ein Thema generiert, ein Thema in der politischen Debatte gesetzt wird. Ich würde nicht sagen, dass das vollkommen wirkungslos ist. Auch wenn man immer, wie Sie ja in Ihrer Frage angedeutet haben, ein bisschen den Verdacht hat, das ist eine zu schnelle, zu einfache Form der Beteiligung. Da kann ich mich in irgendeiner Weise wirksam fühlen, aber das Ganze dann auch schnell abhaken.

Krisen begünstigen manchmal Protestbewegungen, man denke an Occupy Wall Street 2011 als Antwort auf die Finanzkrise. Seitdem ist es fast Allgemeinbildung, von der Vermögensaufteilung von 99 vs. 1 Prozent gehört zu haben oder von 90 vs. 10 Prozent; bei den zehn Prozent wäre unser Multimillionärs-Kanzler „aus der Mittelschicht“ dabei. Die Ungleichheit verschärft wirtschaftliche Krisen wie die aktuelle. Warum bildet sich dagegen keine Bewegung, welche Möglichkeiten hätte sie?

Der Slogan der Occupy-Bewegung war „We are the 99 percent”, also der Versuch, die Spaltung zwischen Superreichen und dem Rest der Gesellschaft, die ja tatsächlich besteht, zu markieren und zu kritisieren. Er überdeckt jedoch die enormen Unterschiede innerhalb dieser 99 Prozent. Gut betuchte Mitglieder der oberen Mittelklasse gehören zu den 99 Prozent, die sich in einer durchaus anderen Lebenssituation als prekär beschäftigte Leiharbeiter:innen befinden. Es gibt weltanschauliche Gräben,kulturelle Gräben. Man steht vor anderen Fragen und Herausforderungen – je nachdem, ob man in der Stadt lebt oder auf dem Land. Hinzu kommen Geschlechterunterschiede, Migrationshintergründe und so weiter. Diese große Gruppe der 99 Prozent ist entlang diverser Linien gespalten. Das macht es so enorm schwierig, eine gemeinsame Plattform zu finden, was sich zum Beispiel darin ausdrückt, wie Wahlen ausgehen. Man sieht eine gesellschaftliche Zersplitterung. Wir habennicht mehr dieses Modell große Volksparteien, die jeweils wirklich einensignifikanten Teil der Bevölkerung vertreten und an sich binden, sondern wir haben eine Vielzahl von Parteien. Da wirken die diversen Krisen, in der sich die Gesellschaft befindet, hinein und die sehr unterschiedliche Betroffenheit von diesen Krisen. Im Augenblick sehe ich keine kritische Masse für eine breite Bewegung, die Verteilungsfragen in den Mittelpunkt stellt. Allerdings können sich politische Situationen sehrradikal und schnell verändern.

„Politische Situationen können sich radikal und schnell verändern“

Nicht einmal auf materielle Forderungen kann sich ein Großteil der Gesellschaft einigen?

Es wollen sicherlich alle ein bisschen mehr Geld in der Tasche und eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Doch die Wege dahin sind unterschiedlich. Die Bundesregierung schlägt einen Weg ein, den wir klassischerweise angebotsorientiert nennen. Man schafft günstigere Bedingungen für die Unternehmensseite, es soll sich wirtschaftliche Dynamik entfalten – und man hofft darauf, dass es so eine Art Trickle-Down gibt, dass alle dann schon irgendwie profitieren. Dieses Modell ist problematisch, weil dieser Trickle-Down eben nur sehr beschränkt passiert. Machen Unternehmen größere Gewinne, profitieren vor allem jene enorm, die schon gut dastehen.

Und die anderen?

Es gibt eine Gruppe dazwischen, die vielleicht ein bisschen profitiert oder an der einen Stelle was hinzugewinnt, an der anderen Stelle etwas verliert. Wenn Sozialleistungen zurückgefahren werden, verliert sie etwas, wenn die wirtschaftliche Dynamik ein bisschen in Gang kommt, gewinnt sie auf der Lohnseite wieder etwas. Dann gibt es eine große Gruppe, die sehr viel zu verlieren hat. Weil sie auf die Leistungen angewiesen ist, die gekürzt werden, und weil sie von wirtschaftlicher Dynamik erst einmal sehr wenig profitiert. Wenn ich zu der Gruppe derjenigen gehöre, die Bürgergeld empfangen, haben Einschnitte dramatische Folgen, da ich mich sowieso am Existenzminimum beziehungsweise darunter bewege.

„Kollektive Bewegung ist der einzige Weg, die Missstände anzugehen“

Der unter anderem von der Chicago School und anderen neoliberalen Think-Tanks propagierte Trickle-Down-Effekt ist doch eigentlich falsifiziert mit Blick auf die Verminderung von sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit. In den Ländern, in denen er am stärksten angewandt wurde – zum Beispiel in den Reagan-USA oder dem Thatcher-UK – wurde die Ungleichheit größer, wie unter anderem der Gini-Koeffizient zeigt. Trotzdem macht man es weiter. Sie haben bereits die Uneinigkeit über die Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichheit genannt als Hemmschuh für eine gemeinsame Bewegung. Bräuchte es nicht genau deswegen eine sehr große Bewegung, die sich auf etwas einigt als Forderung, ohne selbst die Lösung zu präsentieren, sondern diese konkrete Umsetzung vielleicht sogar jenen zu überlassen, die dafür gewählt und krisensicher vergütet werden?

Natürlich ist der einzige Weg, die Missstände, die man gesellschaftlich beobachtet, mit kollektiver Bewegung anzugehen. Wennes um Verbesserungen für die breite Masse der Bevölkerung und die ärmeren Teile der Bevölkerung geht: Diese wurden eigentlich immer kollektiv erkämpft, wie man in der Geschichte sehen kann. Insofern haben Sie recht, wenn Sie auf die Wichtigkeit gemeinsamer Mobilisierung und die Wichtigkeit von Protest verweisen. Die Frage ist, wie kriegt man das hin in der gesellschaftlichen Situation, in der wir uns befinden? Krisensituationen sind Situationen, die schwierig sind für eine kollektive Mobilisierung. Einfach, weil Leute viel zu verlieren haben, weil sie sich sehr unter Druck fühlen, weil man vielleicht in Situationen, die weniger krisenhaft sind, bereit ist mehr zu riskieren als in Krisensituationen. Wenn man denkt, die Aussichten sind nicht rosig, ich muss auf jeden Fall dafür sorgen, dass ich meinen Job behalte, dass ich mich nicht so weit aus dem Fenster lehne im Hinblick auf meingewerkschaftliches Engagement, dass ich mich nicht mit der Unternehmensleitung anlege oder dass ich mich nicht durch politisches Engagement exponiere. Krisenzeiten sind keine einfachen Zeiten für Mobilisierung. Es gibt die Vorstellung, wenn es richtig hart kommt, dann gehen die Leute auf die Straße. Aber geschichtlich gesehen ist das schwierig.

„Krisenzeiten sind keine einfachen Zeiten für Mobilisierung“

Ein zweiter Gedanke dazu: Wir sehen in einer gewissenWeise im gegenwärtigen Moment die Auswirkungen von circa 50 Jahren Neoliberalisierung. In politischen und in gesellschaftlichen Debatten ist wieder und wieder betont worden, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist – wenn man hart arbeitet, schafft man es, wenn man die Bereitschaft mitbringt, was aus sich zu machen, dann gelingt das. Wir sehen inzwischen auf Social Media die gesellschaftlichen Ausdrücke davon mit den Tippsund Tricks zur Selbstoptimierung, wie man vorankommt, sich verbessert, sich gegen andere durchsetzt, attraktiv wird und so weiter und so fort. Ich glaube, wir leben in einer Gesellschaft, in der Entsolidarisierung recht fortgeschritten ist. Das macht die Idee einer kollektiven Mobilisierung schwierig. Was es vielleicht auch schwierig macht, ist, dass man natürlich Erfolge braucht, wenn man gemeinsam versucht zu handeln. In einer Krisensituation ist das per se schwierig, da geht es eigentlich nur darum, das Schlimmste zu verhindern, die größten Einschnitte abzuwehren: Man befindet sich in einer defensiven Position. Das ist von der Dynamik etwas anderes, als wenn man Verbesserungen gewinnt und dadurch motiviert wird, gegebenenfalls noch weiterzugehen.

„Die Entsolidarisierung ist recht fortgeschritten“ 

„Empört euch!“ hat der ehemalige französische Widerstandskämpfer und UN-Diplomat Stéphane Hessel 2010 im Umfeld der Occupy-Bewegung geschrieben. Als in der Pandemie offenbar Leuten das erste Mal wirklich bewusst wurde, wie systemrelevant Krankenpfleger:innen oder Kassierer:innen sind, da wurde für diese ganz brav geklatscht, während jedoch weiter Finanzverwalter wie der alte Arbeitgeber unseres Kanzlers, BlackRock, großen Reibach machten oder aktuell all jene, die an Öl- und Kriegsgeschäften gut verdienen. Würde es sich nicht anbieten, da einmal den Wert von Arbeit zu hinterfragen, Hard Economic Facts neu zu definieren? Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass ein CEO das x-fache eines Erziehers oder einer Lehrerin verdient.

Ja, diese Diskussion muss unbedingt geführt werden. Wir befinden uns in einer tiefen, auch ökologischen Krise. Das erfordert dringend eine sehr, sehr weitgehende Auseinandersetzung damit, wie Wirtschaft und Gesellschaft organisiert werden sollen. Es ist klar, das sagen im Grunde genommen alle wissenschaftlichen Modelle, dass es so einfach nicht weitergehen kann, wenn das Überleben der Menschheit in der gegebenen Form nicht gefährdet werden soll. Diese Debatte ist sehr dringend, und das ist nur die ökologische Dimension. Diese Ungleichheiten, die Sie erwähnt haben, sind gesellschaftlich ein absolut zentrales Problem. Die beiden Ungleichheitsforscher:innen Richard Wilkinson und Kate Pickett haben entlang von detaillierten Statistiken nachgewiesen, dass Gesellschaften, die ungleich sind, Gesellschaften sind, die viel mehr soziale Probleme haben als jene, die gleicher sind. Zumindest dann, wenn man ein bestimmtes wirtschaftliches Niveau erreicht hat, bei dem ein gewisser materieller Wohlstand herrscht. Und sie haben betont, dass die sozialen Probleme auch die Allerreichsten in diesen Gesellschaften betreffen.

Also die Gesellschaft insgesamt. Woran kann man sich das klar machen?

In einer Gesellschaft, die enorm ungleich ist, gibt es zum Beispiel im Normalfall enorme Probleme mit Kriminalität, mit Sicherheit, mit Vertrauen. Es gibt einen ständigen Konkurrenzkampf, in dem man sich unter Beweis stellen muss gegenüber anderen, an anderen messen muss. Das setzt die gesamte Gesellschaft unter Stress, und das Argument von Wilkinson und Pickett war dann, das ist doch keine Art des Zusammenlebens, die den Menschen ermöglicht, ihren Bedürfnissen nachzukommen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, auf eine Art und Weise zusammenzuleben, die gut für sie ist.

„Damit stellen sich grundsätzliche Machtfragen“

Um eine Gesellschaft derart auf friedlichem Wege umzuwälzen, bräuchte es dafür nicht den Generalstreik, der in Deutschland im Gegensatz z.B. zu Frankreich oder Spanien verboten ist?

Die Idee des Generalstreiks ist, dass die Seite der Arbeit, also alle Menschen, die einer Lohnarbeit nachgehen – aber nicht nur einer Lohnarbeit, es gibt auch Formen des Generalstreiks, die die unbezahlte Reproduktionsarbeit im Haushalt einschließen – dass alle diese Menschen ihre Arbeit unterbrechen und damit den gesellschaftlichen Prozess insgesamt zum Erliegen bringen. Das ist potenziell ein enormmachtvolles Instrument des Protestes, weil solche Streiks eine sehr große Reichweite haben, die Wirtschaft eines Landes zum Erliegen bringen – und weil sie damit auch grundsätzliche Machtfragen in der Gesellschaft stellen. Wer bestimmt eigentlich darüber, wie sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben gestaltet? In Deutschland ist nach der herrschenden Rechtsauffassung einsolcher Streik nur dann erlaubt, wenn es um die Abwehr einer Gefährdung der demokratischen Ordnung geht. Ansonsten besteht die Vorstellung, solche Streiks sind eine Form der Parlamentsnötigung. Da werden parlamentarische Verfahren übergangen, und es wird etwas erzwungen, mithilfe von einem durchaus gewaltvollen Mittel. Insofern sagt diese herrschende Rechtsprechung, das ist verboten. Außer in diesem einen Fall – und dieser eine Fall ist auch wichtig nicht nur wegen des historischen Moments, in dem wir uns gerade befinden, sondern auch weil es mit dem Kapp-Putsch 1920 tatsächlich ein Beispiel gibt. Da gab es einen Putsch rechtsextremer Militärs, der zurückgeschlagen wurde von den Gewerkschaften, die in den Generalstreik gegangen sind. Die deutsche Geschichte ist nicht reich an solchen Momenten, wo durch Massenprotest Rechtsextreme zurückgeschlagen wurden. Es ist wichtig, an dieses Beispiel zu erinnern.

„Wer bestimmt darüber, wie sich das Zusammenleben gestaltet?“

Gibt es Argumente gegen das Verbot?

Es gibt Argumente gegen dieses Verbot, und die Debatte begann sofort in der jungen Bundesrepublik, zum Beispiel durch Wolfgang Abendroth, einem wichtigen linken Juristen, der sich sehr kritisch mit der gesellschaftlichen Ordnung in der jungen BRD auseinandergesetzt hat. Der hat das Argument stark gemacht, dass die Seite des Kapitals, die Unternehmensseite, erhebliche Möglichkeiten hat, auf den politischen Prozess einzuwirken. Das ist das, was wir heute unter dem Stichwort Lobbyismus verhandeln. Die Verdrahtungen zwischen politischen Entscheider:innen und Wirtschaftsinteressen sind sehr eng. Es ist bekannt, dass die Wirtschaftsministerin aus der Gasindustrie kam, wie nah sie an dieser Industrie dran ist und wie sehr sie in ihren konkreten politischen Entscheidungen Vorhaben umsetzt, die sehr industriefreundlich sind, um es vorsichtig auszudrücken. Abendroth machte das Argument, dass dies Konstellationen sind, in der die Seite der lohnabhängig Beschäftigten natürlich vollkommen übergangen werden. Auch parlamentarische Mitwirkung ist sehr schwierig, weil Lobbyist:innen möglicherweise bereits auf Regierungsvorhaben einwirken, bevor diese das Parlament erreichen.Vielleicht werden bereits auch schon kritische Stimmen unter Druck gesetzt und eingebunden. Es wäre wichtig, dass es ein Gegengewicht gibt, und durch ein Recht auf einen Generalstreik könnte es ein Gegengewicht geben. Die Gesellschaft würde demokratischer werden, weil die Lohnabhängigen sie stärker gestalten können. Man kann sagen, das ist ja utopisch, aber Sie haben schon darauf verwiesen, in unseren Nachbarländern ist das möglich. Und da ist auch nicht die öffentliche Ordnung zusammengebrochen. In Frankreich ist die Gesetzeslage so, dass man für sozialpolitische Anliegen in den Generalstreik gehen kann. Das wurde im Rahmen der sogenannten Rentenreform von Macron auch ausgiebig von den französischen Gewerkschaften genutzt. Auch in vielen anderen europäischen Ländern kommt es zu Generalstreiks. Es gab sie in Griechenland immer wieder, in Spanien, in Portugal. Da sehr stark im Zusammenhang mit der Sparpolitik, die auf die Eurozonen-Krise folgte.

„Die Gesellschaft würde demokratischer werden“

Was ist mit einer Unterwanderung? Schauen wir nach Sachsen-Anhalt, dort könnte eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten stellen, mit einer absoluten Mehrheit. Das ist kein Putschversuch, sie wären legal an die Macht gekommen, aber kündigen bereits an, die demokratisch-rechtliche Ordnung der BRD in Teilen abschaffen zu wollen. Wäre dann ein Generalstreik erlaubt?

Zuerst einmal: Ich bin Politikwissenschaftler, kein Jurist. Die Feinheiten der juristischen Debatte überlasse ich den Kolleg:innen in der Rechtswissenschaft. Nach meinem Verständnis ist die Rechtsauslegung so, es muss eine Gefahr für die demokratische Ordnung bestehen. Das Problem bei solchen rechtlichen Fragen ist immer, was heißt das genau? Das sehen Sie auch in diesen endlosen Debatten, die wir im Moment führen, über ein mögliches AfD-Parteiverbot. Unsere Verfassung, unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Aber jetzt gibt es endlose Debatten darum, wie ist diese Möglichkeit zu verstehen? Ist die AfD ein Fall, für die man sie nutzen kann? Wir haben analog dazu mit dem Generalstreikrecht ähnliche Fragen, nämlich was ist genau eine Situation, in der so ein Generalstreik möglich ist. Ist das ein Szenario, wo wirklich Militärs auf die Straße gehen und putschen? Ich glaube, das wäre ein ziemlich klarer Fall, und da wäre wahrscheinlich die Meinung ziemlich einhellig, dass das ein Szenario ist, für welches es dieses Generalstreikrecht gibt in Deutschland. Aber gilt es auch für ein Szenario, wie man es in den USA sieht oder in Ländern wie Ungarn unter der Herrschaft von Viktor Orban sehen konnte. In den USA werden gerade von oben Regierungsinstitutionen umgebaut, wird das Militär und die Polizei umgebaut, auch für den Einsatz im Inneren zur Repression gegen die Bevölkerung, wie es im Zusammenhang mit der „Einwanderungspolizei“ ICE deutlich geworden ist. Sind das – auf Deutschland übertragen – Situationen, wo die Ordnung gefährdet ist und eine Generalstreiksbewegung zulässig wäre? Am Ende sind vielleicht gar nicht so sehr die rechtlichen Fragen entscheidend, sondern entscheidend ist, gibt es eine Mobilisierung dafür und kann das durchgesetzt werden. In einer Situation, in der so ein Streik zustande käme, würde man Fakten schaffen. Dann würde möglicherweise gar nicht mehr vorrangig verhandelt werden, ist das jetzt erlaubt oder ist das nicht erlaubt.

„Generalstreik: In unseren Nachbarländern ist auch nicht die öffentliche Ordnung zusammengebrochen“

Als abschließende kecke Frage, kann Protest überhaupt erfolgreich sein ohne Generalstreik? Die Occupy-Bewegung wurde angesprochen, Fridays for Future, positive Proteste als Willkommenskultur wie 2015 jene unter dem Motto „Refugees are welcome here“, um ein paar wenige der vergangenen Jahre zu nennen. Seitdem ist die Vermögensverteilung noch ungleicher geworden, der Klimakollaps kommt immer näher und ein 1,5-Grad-Ziel einzuhalten ist völlig illusorisch geworden, die Abneigung eines signifikanten Teils der Gesellschaft gegenüber einem verfassungsmäßigen Grundrecht auf Asyl oder gar Migration zeigt sich immer stärker, Deutschland und Europa rücken nach rechts. Was bringen also Demonstrationen und Proteste ohne massiven wirtschaftlichen Druck wie bei einem Generalstreik, wenn offenbar das Gegenteil ihrer Ziele sich verwirklicht?

Das ist eine komplizierte Frage. Tatsächlich haben Sie erst einmal recht, wir haben gar nicht so wenige Massenproteste gesehen in den letzten 20 Jahren. Nichtsdestotrotz kann man sagen, gemessen an ihren Forderungen sind diese Proteste, so scheint es vom heutigen Standpunkt aus, nicht besonders erfolgreich gewesen. Der Punkt jedoch ist, wie messen wir den Erfolg von Bewegungen? Im Grunde genommen ist ein Erlebnis, was sehr viele Bewegungen haben, dass sie durch einen Massenprotest Dinge fordern, die vielleicht nicht gehört werden, aber dass man dann, wenn man historisch zurückblickt, doch auf einmal feststellt, wie wichtig diese Proteste waren. Insofern würde ich sagen, ist Protest wichtig. Der Entscheidung der Regierung Merkel, die Atomenergie in Deutschland abzuschalten, nachdem es in Fukushima im Atomkraftwerk zu Kernschmelzen kam, ging ein jahrzehntelanger Protest voraus. Die Beteiligten hatten sicherlich an vielen Momenten das Gefühl, wir protestieren immer und immer wieder, wir haben gute Gründe, wir haben eine breite Unterstützung, wir schaffen es, viele Leute auf die Straße zu bringen und es tut sich nichts. Trotzdem wurde dann in dem Fukushima-Moment deutlich, die Bevölkerung ist gegen diese Technologie, und die Regierung stellte das fest. Wie sie genau kalkuliert hat, weiß ich nicht, aber sie wird sicher wahrgenommen haben, Kernenergie hat keine breite gesellschaftliche Unterstützung mehr und jetzt müssen wir eingreifen. Man kann sagen, auch wenn die einzelnen Proteste sich vielleicht erst einmal wirkungslos angefühlt haben, in der größeren Sicht waren sie wirksam. Vielleicht wissen wir noch gar nicht, was Occupy Wall Street gebracht hat, und wir können das erst in 20 Jahren bewerten.

„Das Mittel einer Regierung: erst einmal abwarten“

Allerdings, und da haben Sie einen wichtigen Punkt, solche Massendemonstrationen haben vor allem symbolischen Charakter. Man bringt sehr viele Menschen auf die Straße, diese Menschen setzen sich je nach Kontext möglicherweise Gefahren aus, wenn sie auf die Straße gehen. Es ist nicht in allen gesellschaftlichen Situationen so, dass das Demonstrieren einfach ist, weil auch Repressionen gegen Demonstrationen ein Thema sind. Sie setzen sich dieser Gefahr aus, um zu symbolisieren, wir sind nicht einverstanden. Solange der Protest einfach darin besteht, auf die Straße zu gehen, sorgt das für Unruhe und das beeinflusst gesellschaftliche Debatten. Aber es ist noch nicht ein Mittel, was unmittelbar eine Gefahr bedeutet für diejenigen, die Entscheidungen treffen in einem bestimmten Sinne und gegen die protestiert wird. Das erste Mittel der Wahl auf der Seite einer Regierung, gegen die protestiert wird, ist, erst einmal abzuwarten. Also zu sagen, lass die protestieren, übermorgen sieht es vielleicht schon anders aus, in einer Woche sieht es schon anders aus, in zwei Wochen sieht es erst recht anders aus. Insofern, und das sage ich als jemand, der sich viel mit Arbeitsverhältnissen beschäftigt, ist es wichtig, wirtschaftlich wirksame Protestmittel in den Blick zu nehmen. Da ist der Streik das klassische Mittel. Und das muss nicht der Generalstreik sein, auch der einfache Streik im Betrieb ist ein Zwangsmittel, mit dessen Hilfe das Machtungleichgewicht zwischen Unternehmensseite und Beschäftigten ein Stück weit ausgeglichen werden kann, und wo Beschäftigte überhaupt in die Situation kommen, verhandlungsfähig zu werden. Weil sie sagen, wir weigern uns zu arbeiten. Damit schädigen sie das Unternehmen, um die Unternehmensleitung zu zwingen zu verhandeln, und zwar auf Augenhöhe zu verhandeln.

Verunmöglicht man damit jedoch nicht ein gesellschaftliches Streikpotenzial? Man kann nicht im Unternehmen dafür streiken, dass CO2-Ziele eingehalten werden sollten. Man ist dann immer im klassischen Arbeitskampf gegenüber den Unternehmen, nicht gegenüber der Politik und kann eben keine größeren gesamtgesellschaftlichen Forderungen verwirklichen.

Erst einmal sind die Forderungen von Streiks in Betrieben an Unternehmensleitungen gerichtet. Gleichzeitig sind Gewerkschaften keine unpolitischen Organisationen. Das heißt, die Arbeiter:innenbewegungen, auch geschichtlich, haben immer neben Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse politische Forderungen gestellt. Insofern haben Gewerkschaften schon ein politisches Gewicht.

Nach dem herrschenden Arbeitskampfrecht in Deutschland ist der Streik ein Mittel in der Tarifauseinandersetzung und nicht ein Mittel, um Politik zu beeinflussen. Doch Gewerkschaften werden durch Streiks stärker und in die Lage versetzt, im stärkeren Sinne gesamtgesellschaftliche Fragen anzugehen und zu thematisieren. Insofern ist der Streik, auch der Streik im Betrieb, ein sehr wichtiges Mittel. Nicht zuletzt dann, wenn wir es aus einer demokratietheoretischen Perspektive sehen. Der Betrieb ist schließlich kein Ort der Demokratie. Wir haben eine Unternehmensleitung, die entscheidet und die das Recht hat zu entscheiden. Der Betrieb ist das Eigentum von jemandem, und in dessen Namen handelt die Unternehmensleitung. Durch das Streiken werden die Beschäftigten in die Situation versetzt, ein Stück weit die Bedingungen vor Ort mitzugestalten. Also ist es auch ein Versuch, Demokratisierung „von unten“ voranzubringen. Das hebt das grundsätzliche Ungleichgewicht zwischen Unternehmensbesitzer:innen und abhängig Beschäftigten nicht auf. Die eine Seite entscheidet und die andere Seite führt aus. Es besteht jedoch zumindest die Möglichkeit, Einfluss zu gewinnen. Der Streik hat auch eine demokratiepolitische Bedeutung, weil er Menschen in die Lage versetzt, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen ein Stück weit mitzugestalten.

Man sollte betriebliche Streiks oder ein Generalstreik nicht gegeneinander ausspielen. Was man jedoch braucht, bevor man über einen Generalstreik redet, ist eine Basis in den Betrieben. Wo Leute organisiert sind und Erfahrungen mit Streiks gemacht haben, bestimmte Dinge durchgesetzt haben. Diese Streiks im Betrieb sind wichtig, wenn man über die Frage des Generalstreiks diskutiert, weil wenn man die nicht hat, dann wird es sehr schwierig, überhaupt irgendjemanden für so etwas zu gewinnen.

Interview: Paul Tschierske

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen?
Als unabhängiges und kostenloses Medium ohne paywall brauchen wir die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser. Wenn Sie unseren verantwortlichen Journalismus finanziell (einmalig oder monatlich) unterstützen möchten, klicken Sie bitte hier.

Neue Kinofilme

Supergirl

Lesen Sie dazu auch:

Mehr, mehr, mehr!
Intro – Eine eigene Geschichte

Mehr als einem lieb sein kann
Teil 1: Leitartikel – NS-Erbe: Das Arbeitsrecht unterdrückt politischen Widerstand von Beschäftigten

Bildung für die diverse Gesellschaft
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Kölner Stadtverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Zweifel der Gesellschaft
Teil 2: Leitartikel – Erinnerungskultur muss sich von Ritualen verabschieden

„Verhindern, dass Wissen durch Geschichtspolitik ersetzt wird“
Teil 2: Interview –Historiker Jörn Leonhard über Angriffe auf die Erinnerungskultur

Gegen die Menschenverachtung
Teil 2: Lokale Initiativen – Das Fritz-Bauer-Forum in Bochum

Unser gemeinsames Einwanderungsland
Teil 3: Leitartikel – Wie wir eine freiere Zukunft gestalten können

„Das politische Handlungsbewusstsein fehlt“
Teil 3: Interview – Amadeu-Antonio-Stiftung: Lorenz Blumenthaler über Fremdsein und Diskriminierung

Integration unter Druck
Teil 3: Lokale Initiativen – Der Jugendmigrationsdienst Wuppertal begleitet Menschen durch ein widersprüchliches System

Interview