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Trautes Heim: ...ist nach der Wahl.

Das System Köln beseitigen

01. August 2009

OB-Kandidat Peter Kurth (CDU) über das System Köln, Finanzen, die Schuldenbremse und freiwillige Aufgaben - Thema 08/09

choices: Herr Kurth, was muss man sich unter dem „System Köln” vorstellen, das Ihre Partei ändern will?
Peter Kurth: In Köln übt die Stadtverwaltung in sehr vielen Bereichen den maßgeblichen Einfluss aus, was oft weder für die Betroffenen noch für die Stadt insgesamt gut ist. Dazu gehört eine starke Parteipolitisierung der Verwaltung selbst, wobei ich da alle Parteien anspreche. Deshalb hat es in der Verwaltung noch nie eine Aufgabenkritik gegeben.

Ist das nicht bei allen Verwaltungen der Fall?
Nein, ich kenne keine deutsche Großstadt, wo etwa Kultureinrichtungen so eng in die Verwaltung eingebunden sind wie in Köln. Das ist einmalig. In vielen anderen Kommunen gibt es das Bemühen um eine effektivere, auch preiswertere Verwaltung. Ich möchte die politische Diskussion darüber in Köln eröffnen. Wir möchten da, wo es die gesetzlichen Grundlagen erlauben, Wettbewerb einführen.

Die Außendarstellung der Stadt soll durch ein „privatwirtschaftlich organisiertes Kulturmanagementbüro“ verbessert werden?
Der Kulturstandort Köln braucht ein besseres, nach außen gerichtetes Marketing, damit die Menschen in Hamburg, München oder Berlin merken, dass Köln nicht nur aus Dom, Karneval und Kölsch besteht, sondern beispielsweise ein erstklassiger Musikstandort ist. Die Verwaltung ist dieser Aufgabe nicht gerecht geworden, deshalb wollen wir es anders versuchen, privatrechtlich organisiert, unterstützt vom Sachverstand aus der Kultur.

In Berlin spielt beim Kulturmarketing der Tourismus eine wesentliche Rolle. Wäre das keine Aufgabe für KölnTourismus?
Das kann man überlegen. Aber Kultur müsste ein eindeutiger Schwerpunkt sein, es geht nicht nur um Tourismus. Der Kulturstandort Köln muss selbstbewusster auftreten.

Der Kölner Kulturetat ist in der letzten Zeit erhöht worden. Trotzdem hat sich das Image der Kölner Kulturpolitik nicht verbessert.
Geld allein macht nicht glücklich. Wir brauchen eben auch die richtigen Rahmenbedingungen und Strukturen. Aber was da jetzt z.B. im Schauspielhaus unter der Intendanz von Karin Beier passiert, wird Kölns Ruf als Kulturmetropole stärken.

Sie waren schon Finanzsenator. Bitte vollenden Sie den Satz „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten, die auf uns zukommen, ist es Aufgabe der Politik,...
...mit aller gebotenen kaufmännischen Vor- und Weitsicht den städtischen Haushalt und die Ausgaben so zu planen, dass uns das nötige Geld für wichtige Aufgaben und Projekte auch künftig in Köln zur Verfügung steht.

Die Große Koalition in Berlin hat eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz geschrieben. Was heißt das für hoch verschuldete Kommunen wie Köln?
Adressaten der Verfassungsänderungen sind zunächst Länder und Bund. Aber es hat natürlich Auswirkungen auf die Kommunen. Wir werden uns hier verständigen müssen, ob wir noch Schulden machen können. Das finde ich übrigens grundsätzlich gut.

Für die Pflichtaufgaben der Kommunen stellen Bund und Länder entsprechende Mittel zur Verfügung. Reichen die bisher immer aus?
Heute ist es z.T. der Fall, dass den Kommunen per Gesetz Aufgaben ohne ausreichende finanzielle Ausstattung zugewiesen werden, wie z.B. im Fall der KITAs. Ich meine, dass der, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss.

Die freiwilligen Aufgaben gelten als Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Was zählen Sie hier neben der Kultur dazu?
Vieles im Bereich Soziales, Jugendpolitik, Projekte, die bestimmten großstädtischen Belangen Rechnung tragen etwa im Integrationsbereich. Großstädte stehen hier vor grundsätzlich anderen Aufgaben als kleinere Städte, auch was die Kultur betrifft.

Sie wollen den Kulturetat mindestens festschreiben...
Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Finanzprobleme haben. Ich möchte am Beginn der neuen Ratsperiode deutlich machen, der Kulturetat steht für Absenkungen nicht zur Verfügung. Alles andere hängt von einem vernünftigen Kassensturz ab.

Und die Kosten für zahlreiche neue Kulturprojekte wie die geplante Akademie der Künste der Welt?
Die Akademie wird zunächst 500.000 Euro brauchen, das halte ich für machbar.

In Tokio kostet eine Opernkarte 120 Euro, in Köln die teuerste 66 Euro. Ist die Erhöhung hiesiger Eintrittspreise ein Tabu?
Es sind nicht so sehr die Künstlergagen, die eine Eintrittskarte für Schauspiel oder Oper teuer machen. Es sind vielmehr die hohen Unterhalts- und Betriebskosten, die am Ende des Jahres dafür verantwortlich sind, dass Deutschlands Schauspiel- und Opernhäuser defizitär arbeiten und subventioniert werden müssen. Und da müssen wir in Köln ansetzen, dass wir diese durchaus beinflussbaren Kosten senken. Dann sind 66 Euro ein angemessener Preis.

Wie viele Museen verträgt Köln eigentlich noch?
Ich glaube, dass das Bedürfnis, sich mit den unterschiedlichsten Aspekten von Vergangenheit zu befassen, noch wachsen wird. Dass die Großstädte hier ihre Aktivitäten zurückfahren sollten, sehe ich nicht.

Vorausgesetzt, Sie werden gewählt, welche drei Themen stehen bei Ihnen in den ersten 100 Tagen ganz oben auf der Agenda?
Ein neues Konzept der Wirtschaftsförderung, auch hier wird Köln unter Wert verkauft. Gespräche über die Neuordnung der Kultur. Schwerpunkte wie Ausbildungssektor und Arbeitsmarkt des dann fertigen Integrationskonzepts der Verwaltung.

peter hanemann / wolfgang hippe

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