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26. September 2024

Intro – Europa

Die Europäische Union ist immer für einen Witz gut. Vielen gilt sie vor allem als überteuerte bürokratische Kuriosität. Das „europäische Projekt“, das mit Frieden, Wohlstand und Vielfalt für sich wirbt, rückt da leicht in den Hintergrund. Der Status der EU wackelt ohnehin gehörig angesichts innerer Absetzbewegungen, deren (vorläufiger) Höhepunkt der Brexit ist oder des Wettstreits geopolitischer Riesen wie USA und China. Dabei legen internationale und globale Krisen und Konflikte nahe, dass eine gewisse europäische Einigkeit im starken Interesse der hiesigen Länder liegt. Im Monatsthema EUROPA – Der demokratische Superstaat wollen wir wissen, was es mit der Krise der EU auf sich hat und wie sie überwunden werden kann.

Unsere Leitartikel fragen, wie mächtig das EU-Parlament eigentlich ist, was es mit europäischer Kultur in Georgien (dem wackligen EU-Beitrittskandidaten) auf sich hat und was das EU-Lieferkettengesetz für Mensch und Umwelt bedeutet.

In unseren Interviews diskutiert der Politikwissenschaftler Oliver Treib, was die Menschen von der EU hauptsächlich erwarten, Miriam Bruns, die Leiterin des Goethe-Instituts in Budapest, wie Kultur zum gegenseitigen Verständnis in Europa beiträgt und Sebastian Brandis von der Stiftung Menschen für Menschen, wie gravierende Schwächen des EU-Lieferkettengesetzes behoben werden könnten.

In unseren Lokalbeiträgen erfahren wir, wie man sich an der Kölner Universität mit Europa auseinandersetzt, wie die Initiative Ruhrpott für Europa mit Jugendlichen ins Gespräch über Europa kommt und wie die Stadt Wuppertal Freundschaften zu anderen europäischen Städten knüpft.

Die im Mai beschlossene EU-Asylreform hat den Anspruch, Menschenrechte zu schützen und nationale Interessen miteinander zu vereinbaren. Das galt schon für das 1997 in Kraft getretene Dubliner Übereinkommen. Kritiker warnten damals, Europa schotte sich dadurch ab, andere begrüßten es als überfällig. Es ist bekanntlich längst gescheitert, statt verbindlicher und fairer Zuständigkeiten prägen nationale Egoismen die EU-Asylpolitik. Die neue Reform ist politisch konservativ und rechts geprägt, soll nicht nur überforderte Länder entlasten und es ermöglichen, ankommende Menschen verlässlich zu registrieren. Sie soll auch und gerade negative Asylbescheide erleichtern und beschleunigen. Kurzum: Das Asylsystem wird deutlich verschärft. In der Folge des grausamen, mutmaßlich islamistisch motivierten, Messerangriffs von Solingen hat die Ampel-Koalition, auch getrieben von der Opposition, nun dennoch für mindestens sechs Monate Kontrollen sowie Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen eingeführt – und prompt Nachbarländer wie Österreich, Niederlande oder Polen verärgert. Die hektische Maßnahme zeugt weder von Vertrauen in EU-Mechanismen noch von Diplomatie oder Solidarität. Macht der Gewohnheit, möglicherweise.

Dino Kosjak/Chefredaktion

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