Kinokalender
Mo Di Mi Do Fr Sa So
23 24 25 26 27 28 29
30 31 1 2 3 4 5

12.582 Beiträge zu
3.812 Filmen im Forum
Langer Weg zum Wählerwillen
Foto: Jana Legler / DWE

Demokratische Demut, bitte!

22. Dezember 2023

Teil 2: Leitartikel – In Berlin versucht der Senat, einen eindeutigen Volksentscheid zu sabotieren

Alle vier Jahre zur Wahlurne schleppen, Stimme abgeben und dann bis zum nächsten Mal die Klappe halten — das ist, zugespitzt formuliert, was Demokratie in diesem Land ausmacht. Doch was passiert in der Zwischenzeit? Eigentlich sollte man meinen, dass die Politiker dann ihre Wahlversprechen umsetzen, Gesetze und Haushalte verabschieden, zum Wohle des Volkes regieren. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Denn, wenn die Regierung gebildet ist, spielt erst so richtig die Musik. Dann schlägt die Stunde der Lobbyisten, die mit jeder Menge Geld, Geduld und der notwendigen Schamlosigkeit daran arbeiten, dass der Wählerwille den von ihnen vertretenen Interessen — Energie, Autos, Stahl, Chemie, Immobilien usw. — nicht zu sehr in die Quere kommt.

Lobbys gegen Wählerwillen

Exemplarisch verdeutlichen lässt sich das mit einem Blick in die Berliner Landespolitik. Obwohl der Basisinitiative Deutsche Wohnen & Co enteignen am 26. September 2021 mit einer Zustimmung von 59,1 Prozent zur Enteignung großer profitorientierter Immobilienkonzerne ein echter demokratischer Coup gelang, sabotiert mittlerweile schon die zweite Landesregierung den Wählerwillen. Zunächst bewies die bei der Wiederholungswahl im vergangenen Februar abgewählte Rot-grün-rote Regierung unter Franziska Giffey (SPD) – die im Ruf steht, recht dicke mit der Immobilienlobby zu sein – ihren Unwillen zur Umsetzung des Volksbegehrens. Mit einem Griff in den politischen Werkzeugkasten berief Giffey erstmal  eine Expertenkommission ein – frei nach dem Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis! Die Kommission sollte Verfassungsmäßigkeit und Kosten des Votums überprüfen. Im vergangenen Juni kam diese Kommission dann aber zu dem für die Berliner Politik unangenehmen Ergebnis, dass eine Enteignung rechtlich machbar ist. Vorbehalte, was die Finanzierung angeht, räumte die Kommission ebenfalls überwiegend aus.

Doch der im Februar neugewählte Erste Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), der seither mit der Giffey-SPD eine Koalition bildet, hat ganz eigene, „800.000 Gründe“, das Votum des Volksbegehrens nicht umzusetzen — so hoch war nämlich insgesamt der Betrag zweier Spenden, die die Berliner CDU 2020 vom Immobilieninvestor Christoph Gröner erhalten hatte. Kein Wunder also, dass Finanzsenator Stefan Evers eine Umsetzung verhindern will. Dabei entblödete er sich noch nicht einmal, in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel im September„fiskalische Gründe“ vorzuschieben – ein von der Expertenkommission bereits abgeräumtes Argument.

Zweiter Volksentscheid steht an

Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen lässt sich davon aber nicht beeindrucken und will nun einen zweiten, sogenannten Gesetzesvolksentscheid anstrengen, bei dem den Wählerinnen und Wählern ein fertig ausformuliertes Gesetz zur Enteignung von Wohnungskonzernen vorgelegt werden soll, wie dpa im November berichtete. Sollte auch dieses angenommen werden, würde am Tag nach der Abstimmung das Gesetz automatisch in Kraft treten. Viele Mieter in Berlin wollten sich das „Schmierentheater um die Verschleppung des erfolgreichen Volksentscheids“ nicht mehr bieten lassen, sagte eine Bündnis-Sprecherin. Dass es aber soweit kommen musste, einen erfolgreichen Volksentscheid unter verschärften Bedingungen zu wiederholen, ist ein Armutszeugnis für die demokratische Verfasstheit in diesem Land. Etwas mehr demokratische Demut können Wählerinnen und Wähler – also der Souverän – von ihrem politischen Personal schon erwarten.


NACH DER DEMOKRATIE - Aktiv im Thema

idea.int/democracytracker | Der Democracy Tracker der zwischenstaatlichen Organisation International Idea dokumentiert monatlich anhand von konkreten Ereignissen, wie es um Demokratie und Menschenrechte in über 170 Ländern bestellt ist.
goethe.de/prj/zei/de/art/24538018.html | Der Beitrag des Goethe-Instituts diskutiert, wie verbreitet demokratisches Regieren weltweit ist.
deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html | DLF-Überblick zur Verkleinerung des Bundestags.

Fragen der Zeit: Wie wollen wir leben?
Schreiben Sie uns unter meinung@choices.de

Bernhard Krebs

Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.

Neue Kinofilme

Mufasa: Der König der Löwen

Lesen Sie dazu auch:

Politik mit Vorsatz
Intro – Nach der Demokratie

Bröckelndes Fundament
Teil 1: Leitartikel – Was in Demokratien schief läuft

„Problematisch, wenn sich Kritik auf Demokratie an sich richtet“
Teil 1: Interview – Politikwissenschaftler Sven T. Siefken über den Zustand der Demokratie

Meine Stimme zählt
Teil 1: Lokale Initiativen – Der Outline e.V. in Köln-Chorweiler

„In ihrer jetzigen Form hat Demokratie keine Zukunft“
Teil 2: Interview – Soziologe Robert Jende über eine Politik jenseits von Parteizugehörigkeit

Ein Kiez gegen Rechts
Teil 2: Lokale Initiativen – Die Quartiersdemokraten in Dortmund-Dorstfeld

Wem glauben wir?
Teil 3: Leitartikel – Von der Freiheit der Medien und ihres Publikums

„Viele Menschen haben das Gefühl, sie werden nicht gehört“
Teil 3: Interview – Medienforscherin Dorothée Hefner über Vertrauen in politische Berichterstattung

Für eine neue Öffentlichkeit
Teil 3: Lokale Initiativen – Die Mobile Oase in Wuppertal-Oberbarmen

Wir müssen reden!
Bürgerräte als demokratische Innovation – Europa-Vorbild: Belgien

Staatsmacht Schicht im Schacht
Mögen Körperflüssigkeiten den Parlamentarismus retten – Glosse

Leitartikel

HINWEIS