Konzernmacht durch die Hintertür
40.000 tragen ihren Protest gegen TTIP und CETA auf die Straße – Spezial 09/16
Um kurz nach eins am Samstagmittag steigt eine vierstellige Anzahl weißer Luftballons aus einem bunten Fahnenmeer an der Deutzer Werft gen Himmel. Sie stehen stellvertretend für den offiziellen Beginn einer NRW-Volksinitiative des Vereins Mehr Demokratie. Die Ballons tragen Postkarten ins Land; durch eine Unterschrift können ihre Empfänger die Regierung Nordrhein-Westfalens auffordern, im Bundesrat gegen TTIP und CETA zu stimmen. „Schade, dass wir nur appellieren können“, sagt Initiator Jörg Eichenauer vor der Aktion. In Bayern könne das Volk aktiver an politischen Entscheidungen teilnehmen. „Das wünschen wir uns auch.“
Mehr Demokratie ist Teil des Trägerkreises der sieben Demonstrationen, die zeitgleich in deutschen Großstädten stattfinden. Organisationen wie Attac, BUND und Greenpeace gehören ebenfalls dazu, auch die NRW-Vertretungen der Grünen, Linken und Piraten zählen zu den Unterstützern. Neben Köln wehren sich Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen. In der Domstadt haben sich bei etwas mehr als 20 Grad und Wolkendecke mit vereinzeltem Sonnenschein laut Polizei rund 40.000 Menschen versammelt. Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie, geht gar von etwa 55.000 Teilnehmern aus. Die Menge setzt sich aus Bürgerinnen und Bürgern aller Bevölkerungsgruppen zusammen – Jung und Alt, Frau und Mann, Filzlocke und Scheitel.
Es ist noch nicht ausgestanden
Die Auftaktkundgebung eröffnen Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin der Gewerkschaft ver.di im Bezirk Köln, und Alexander Trennheuser, Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie, etwa anderthalb Stunden vor dem Aufsteigen der Luftballons. Warum die Veranstaltung notwendig sei? „Damit die Politiker begreifen, was ihre Wählerinnen und Wähler wirklich wollen“, verkündet Munkler. Als Trennheuser im Anschluss die behördlichen Bestimmungen für die Nutzung von Transparenten, Schildern und ähnlichem verkündet, gibt es vereinzelt Pfiffe. Später werden es mehr: „STOP CETA & TTIP!“, fordert Greenpeace auf einem großen gelben Banner, das von der Deutzer Brücke herabhängt. Die Kölner Polizei sei damit über einen längeren Zeitraum nicht einverstanden, sagt Trennheuser.
Erster Redner auf der Bühne ist Matthias Flieder. „Politisch und faktisch ist TTIP am Ende“, äußert der Campaigner von den Machern des erwähnten Banners. „Was wir bei TTIP erreicht haben, das kann auch bei CETA klappen.“ Er thematisiert vor allem das mögliche Handelsabkommen mit Kanada, Imke Dierßen tut es ihm anschließend gleich. „CETA bringt uns TTIP durch die Hintertür“, erklärt die politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Dierßens Worte werden von einem lautstarken Hupkonzert begleitet, das auf der immer voller werdenden Siegburger Straße stattfindet. Die studierte Politikwissenschaftlerin kommt unter Beifall schließlich zu dem Appell: „Stoppen Sie CETA! Stoppen Sie TTIP! Stoppen Sie den Ausverkauf unserer Demokratie!“
„Willy Brandt hätte nein gesagt“
Die Grünen verraten am Stand im hinteren Teil der Werft, dass der Termin des Protests nicht zufällig ausgewählt worden sei – zwei Tage vor dem SPD-Parteikonvent. „Wenn sich die SPD als sozialdemokratische Partei sieht, muss sie gegen die Freihandelsabkommen sein“, sagt Stefan Wolters. Er leitet den Kölner Arbeitskreis Konsum beim Bündnis 90. Deutlich machen möchte Wolters, dass die Demonstration nicht gegen die Europäische Union oder die USA gerichtet sei. „Wir sind dagegen, dass Großkonzerne unsere Gesetze mitbestimmen.“
Transparente im bunten Fahnenmeer zwischen weißen Luftballons appellieren an Landesregierung, Bundesregierung und Menschen. Peter Röhrig, Sprecher der Leverkusener Initiative gegen TTIP und CETA, richtet sich auf seinem Schild ebenfalls an die SPD. „Willy Brandt hätte nein gesagt“, steht dort geschrieben.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
Solidarität mit der Ukraine
Friedensdemonstration gegen den russischen Überfall – Spezial 03/22
„Nicht nur zum Feiern zusammenstehen“
Stimmen von der Kölner Friedensdemo – Spezial 03/22
Laschets „Allmachtsfantasie“
Versammlungsgesetz-Vorhaben hat Folgen für den Straßenprotest – Spezial 02/21
Demonstration „Ein Europa für Alle“
So 19.5. ab 11 Uhr
Keinen Zweifel lassen
„Nicht mit uns“ – Muslimischer, multikultureller Friedensmarsch durch Köln – Spezial 06/17
Freie Meinung oder Propaganda
Der umstrittene Kölner AfD-Parteitag am 22. April – Spezial 04/17
Gegen Gewalt an Frauen
„One Billion Rising“ will am 14.2. ein Zeichen gegen die Ausbeutung von Frauen setzen – Spezial 02/17
„Diese Abkommen sind undemokratisch, unsozial, unökologisch“
Alexis Passadakis von Attac über TTIP, CETA und das Klimacamp bei Köln – Spezial 08/16
attac: Neoliberalismus ins Museum
Globalisierungskritiker deponieren Thatchers Handtasche im Forum NRW – Spezial 08/16
Zusammen erinnern
Zum dritten Mal Birlikte: Tausende Besucher zum Feiern und Erinnern in der Keupstraße – Spezial 06/16
Jeden Tag ein achter März
Große Demo am 12.3. gegen Sexismus und Rassismus in Köln – Spezial 03/16
Zeit für die Ernährungswende
Der Kölner Ernährungsrat stemmt sich gegen falsche Trends – Spezial 03/16
Einzelfälle mit Struktur
„Ausgrenzung, Entrechtung, Widerstände“ im Friedensbildungswerk – Spezial 11/24
Wurzeln des Rechtsextremismus
Online-Vortrag „Ist die extreme Rechte noch zu stoppen?“ – Spezial 09/24
Eine Historie des Rassismus
Der Kölner Rom e.V. unterstützt Sinti und Roma – Spezial 07/24
Zeitlose Seelenstifter
„Kulturretter:innen“ im NS-Dok – Spezial 06/24
Die Stimme des Volkes?
Vortrag „Was Populisten wollen“ in Köln – Spezial 06/24
Gezielt helfen
Ingrid Hilmes von der Kölner Kämpgen-Stiftung – Spezial 05/24
Zwangloses Genießen?
Vortrag „Die post-ödipale Gesellschaft“ im Raum für Alle – Spezial 04/24
Stabiler Zusammenhalt
„Der Streitfall“ in der Stadtbibliothek – Spezial 03/24
Der Traum von Demokratie
#Streitkultur mit Michel Friedman am Urania Theater – Spezial 02/24
Narrative der Armut
Christopher Smith Ochoa in der VHS – Spezial 11/23
„Gedenken ist kein rückwärtsgerichtetes Tun“
Seit rund einem Jahr leitet Henning Borggräfe das NS-Dok – Interview 10/23
Soziale Vision der Wärmewende
Konferenz in Bocklemünd – Spezial 10/23
Klimarettung in der Domstadt
Die 2. Porzer Klimawoche – Spezial 09/23