Heide Rühle (65) sitzt für die Grünen im Europäischen Parlament.
Wasservogel oder Pleitegeier?
Foto: Francis Lauenau
„Es gibt ein Grummeln an der Basis“
28. März 2013
Heide Rühle (MEP Grüne) sieht die Wasserprivatisierung weiter auf der Agenda – Thema 04/13 Unser Wasser
choices: Frau Rühle, wie nehmen Sie in Brüssel die breite Ablehnung der Wasserprivatisierung wahr?
Heide Rühle: In Frankreich gibt es sehr viele Korruptionsfälle in der privaten Wasserwirtschaft, gleichzeitig werden dort und in Deutschland viele Konzessionen neu vergeben. Angesichts der Skandale sind viele Gemeindevertreter mittlerweile sehr skeptisch. Und in dieser Situation soll die Richtlinie zur Ausschreibung der Wasserversorgung zwingen. Damit reagiert sie auf sinkende Gewinnmargen des privaten Wassersektors. Europa ist z. B. der Hauptmarkt für Veolia und Suez, und wenn Frankreich wegbricht, wäre das für sie ein substantieller Verlust.
Am 21. Februar kündigte EU-Kommissar Michel Barnier eine Neufassung der umstrittenen Richtlinie an, die weitaus weniger kommunale Unternehmen betreffen würde. Ist diese Neufassung schon erfolgt?
Heide Rühle
Foto: Europäisches Parlament
Die Kommission hat bisher keine Änderungen vorgelegt. Ich bin gespannt, ob diese noch kommen, oder ob das eine reine Ankündigungspolitik war. Sie haben uns bereits im Dezember eine Änderung vorgelegt, die angeblich mit der deutschen Wasserwirtschaft abgesprochen war, was nachweislich nicht stimmte. Vielleicht legt der Kommissar jetzt endlich etwas vor, was die Weiterexistenz von Mehrspartenstadtwerken erlaubt. Brüssel sollte nicht entscheiden, in welcher Form ein Stadtwerk strukturiert ist.
Gab es viel Hintergrundlobbyismus bei dieser Richtlinie?
Solche Initiativen werden natürlich mit der zuständigen Industrie und den Mitgliedsstaaten vorher besprochen, das Parlament bekommt erst danach den Vorschlag. Eine Grünbuch- oder eine Weißbuch-Initiative wäre transparenter. Bei der Konzessionsrichtlinie wurde das nicht gemacht, weil fast alle Betroffenen diese Richtlinie abgelehnt haben.
Wie erklären Sie sich diese breite Ablehnung?
Die Richtlinie macht alles viel schwieriger. Sie greift in Dinge ein, die auf europäischer Ebene nur schwer zu harmonisieren sind. Wir haben von Anfang an auf die Probleme hingewiesen und die Kommission aufgefordert, die Auswirkung der Gesetzgebung zu untersuchen, was sie aber nur oberflächlich gemacht hat.
Was kann das Europäische Parlament denn jetzt noch tun?
Wenn eine Gesetzgebung erst einmal auf dem Tisch liegt, ist es sehr schwierig, im Parlament eine Mehrheit für die Ablehnung zu bekommen. Die Fraktion, die die Federführung übernommen hat, möchte selbstverständlich nicht, dass ihre Arbeit umsonst ist. (Deshalb kann man fast immer Mehrheiten finden.) Im Jahr zuvor hat das Plenum noch bei meinen Berichten fast einstimmig diese Richtlinie abgelehnt. Aber als dann die Gesetzesvorlage kam, war der Widerstand zusammengebrochen.
Würde eine Registrierungspflicht für Lobbyisten helfen?
Das gibt es bereits. Alle Lobbyisten im Ausschuss für die öffentliche Vergabe müssten sich eigentlich registrieren. Aber weil die Registrierung freiwillig ist und nicht kontrolliert wird, sind es zwei Drittel nicht. Eine Überarbeitung dieser Registrierung würde ich unterstützen.
Hat Ihnen dieser Beitrag gefallen? Als unabhängiges und kostenloses Medium sind wir auf die Unterstützung unserer Leserinnen und Leser angewiesen. Wenn Sie uns und unsere Arbeit finanziell mit einem freiwilligen Betrag unterstützen möchten, dann erfahren Sie über den nebenstehenden Button mehr.
Alter weißer Mann
Der Untergang
„Liquid“ von Wehr51 – Theater am Rhein 07/24
Wasser ist (k)ein Menschenrecht!
Die Gegen-PR der Privatisierungsgegner – Thema 04/13 Unser Wasser
 von choices_Thema_Seite 1.jpg)
Hahn auf – Wasser marsch!
Wasser, Markt und Grundversorgung – THEMA 04/13 UNSER WASSER
„Die kommunale Wasserversorgung funktioniert“
Matthias Schmitt von der Rheinenergie sieht die Pläne der EU kritisch – Thema 04/13 Unser Wasser
Veolia zum Beispiel
Der Wasser-/Umweltmarkt ist überall – Thema 04/13 Unser Wasser
„Viele Spiele haben noch einen sehr infantilen Touch“
Teil 1: Interview – Medienpädagoge Martin Geisler über Wandel in der Videospiel-Kultur
„Genießen der Ungewissheit“
Teil 2: Interview – Sportpädagoge Christian Gaum über das emotionale Erleben von Sportevents
„Ich muss keine Konsequenzen fürchten“
Teil 3: Interview – Spieleautor und Kulturpädagoge Marco Teubner über den Wert des Spielens
„Die Bürger vor globalen Bedrohungen schützen“
Teil 1: Interview – Politikwissenschaftler Oliver Treib über Aufgaben und Zukunft der Europäischen Union
„Mosaik der Perspektiven“
Teil 2: Interview – Miriam Bruns, Leiterin des Goethe-Instituts Budapest, über europäische Kultur
„Der Verkauf des Kaffees nach Europa ist gestoppt“
Teil 3: Interview – Sebastian Brandis, Sprecher der Stiftung Menschen für Menschen, über das EU-Lieferkettengesetz
„Tiefseebergbau ohne Regularien wäre ganz schlimm“
Teil 1: Interview – Meeresforscher Pedro Martinez Arbizu über ökologische Risiken des Tiefseebergbaus
„Wir müssen mit Fakten arbeiten“
Teil 2: Interview – Meeresbiologin Julia Schnetzer über Klimawandel und Wissensvermittlung
„Entweder flüchten oder sich anpassen“
Teil 3: Interview – Klimaphysiker Thomas Frölicher über ozeanisches Leben im Klimawandel
„Es liegt nicht am Gesetz, Kriminalität zu verhindern“
Teil 1: Interview – Kriminologe Dirk Baier über Gewaltkriminalität und Statistik
„Prüfen, ob das dem Menschen guttut“
Teil 2: Interview – Publizist Tanjev Schultz über ethische Aspekte der Berichterstattung über Kriminalfälle
„Eltern haben das Gefühl, sie müssten Buddhas werden“
Teil 3: Interview – Familienberaterin Nina Trepp über das Vermeiden von psychischer Gewalt in der Erziehung
„Ernährungsweisen verändern, ohne Zwang“
Teil 1: Interview – Tierethikerin Friederike Schmitz über vegane Ernährung
„Naturschutz wirkt“
Teil 2: Interview – Biologin Katrin Böhning-Gaese über Biodiversität, Wildtiere und Naturschutz
„Sie verstehen uns“
Teil 3: Interview – Tierhistorikerin Mieke Roscher über die Beziehung zwischen Menschen und Tieren
„Was nicht erlaubt ist: Druck ausüben“
Teil 1: Interview – Autor Sebastian Schoepp über Freundschaften
„Bin ich eifersüchtig oder eher neidisch?“
Teil 2: Interview – Paarberaterin Sonja Jüngling über sexuelle Kontakte außerhalb einer Paarbeziehung
„Mit dem ersten Kind nimmt die Ungleichheit zu“
Teil 3: Interview – Soziologe Kai-Olaf Maiwald über Ehe, Familie und Geschlechterverhältnisse
„Mehr Umsatz, mehr Gesundheit“
Teil 1: Interview – Unternehmer Martin Gaedt über die Vier-Tage-Woche
„Das kann man mit keiner Gerechtigkeitstheorie erklären“
Teil 2: Interview – Historiker Marc Buggeln über Steuerpolitik und finanzielle Ungleichheit in Deutschland