Anders abstimmen
Alexander Slonka über Bürgerentscheide und mehr Demokratie – Thema 03/11 Kann Köln auch anders?
choices: Herr Slonka, Kölner Parteien denken über eine „Bürgerbefragung“ in Sachen Sürther Aue nach. Ein Schritt in die richtige Richtung?
Alexander Slonka: Die Richtung stimmt. Die Idee ist gut. Nur muss man jetzt auch die einzelnen Schritte richtig planen und darf vor allen Dingen keine überflüssigen Quorums-Hürden einziehen. Bei einer Wahl entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen – warum soll das bei einer Bürgerbefragung anders sein?
Liegen Bürger- und Volksentscheide in NRW im Trend?
Vor allen Dingen kommunale Bürgerbegehren werden häufig genutzt. Da geht es dann oft um die Dinge vor der eigenen Haustür − das Schwimmbad, das geschlossen werden soll, eine Umgestaltung der Fußgängerzone oder die Grundschule um die Ecke. Für landesweite Volksbegehren sind die Hürden viel zu hoch.
Was steht Bürgerbegehren derzeit entgegen? Weshalb scheitern so viele?
Das hat mehrere Gründe. Zum einen müssen die Initiatoren eines Bürgerbegehrens einen Kostendeckungsvorschlag erstellen; damit haben selbst erfahrene Verwaltungsjuristen größte Mühe, weil entstehende Kosten oft nur geschätzt werden können. Des Weiteren sind die interessantesten Themen ausgenommen; alles, was sich um Bauplanung der Gemeinde dreht, darf vom Bürger praktisch nicht „begehrt“ werden. Hier ist der Landesgesetzgeber in der Pflicht. Es sieht aber gerade so aus, als würde die Landesregierung mit einer umfassenden Reform viele Schwierigkeiten beseitigen; auch die hohen Hürden auf der Landesebene sollen gesenkt werden.
Ist der Zwang zu Argumenten bei Bürgerbegehren stärker als in der „normalen“ Parteipolitik?
Es geht ja um etwas ganz Konkretes; um bei einem Kölner Beispiel zu bleiben, etwa um Abriss oder Erhalt des Schauspielhauses. Natürlich schlagen da auch mal die Emotionen hoch. Aber wir beobachten schon, dass sich hinterher die besseren Argumente durchsetzen.
In der EU gibt es jetzt eine „Europäische Bürgerinitiative“, die die Mitbestimmung europaweit forcieren will. Kann das funktionieren?
Die Europäische Bürgerinitiative ist ein erster Schritt zu mehr Demokratie in Europa. Als nächsten Schritt wünsche ich mir ein europaweites Abstimmungsrecht. Denn nichts würde die Identifikation mit der Europäischen Idee mehr stärken, als selbst über ihre Ausgestaltung mitbestimmen zu können.
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